DJ SAMSTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/ 3. April 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Das grün-schwarze Bündnis "wird unser Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen", sagte Kretschmann.
Bundesregierung überdenkt stärkeres Eingreifen in Pandemie-Politik
Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht", sagte ein Regierungssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte sich derweil konkrete Vorschläge der Bundeskanzlerin. Aus Thüringen kam der Vorschlag, einen permanenten Bund-Länder-Krisenstab einzurichten.
Schiffs-Rückstau am Suez-Kanal komplett aufgelöst
Nach der Bergung des im Suez-Kanal havarierten Containerriesen "Ever Given" hat sich der Rückstau an einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt komplett aufgelöst. Dies teilte am Samstag die ägyptische Kanalbehörde (SCA) mit. "Alle seit der Strandung des Containerschiffs 'Ever Given' wartenden Schiffe haben den Kanal durchquert", hieß es in einer Erklärung. Durch den im Suez-Kanal auf Grund gelaufenen Containerriesen hingen dort mehr als 400 Schiffe fest.
USA beraten mit Japan und Südkorea über nordkoreanisches Atomprogramm
Die USA haben vor dem Hintergrund des Konflikts mit Nordkorea den Schulterschluss mit ihren Verbündeten Japan und Südkorea gesucht. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, traf sich am Freitag in Annapolis im Bundesstaat Maryland zu Beratungen mit seinem japanischen Kollegen Shigeru Kitamura und dem südkoreanischen Sicherheitsberater Suh Hoon. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie anschließend vor der Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.
Arbeitsagentur braucht wegen des Lockdowns höheren Bundeszuschuss
Wegen des anhaltenden Lockdowns braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld vom Bund. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant. Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wir damit nicht auskommen", sagte Christiane Schönefeld, BA-Finanzvorständin, in des Samstagsausgabe der Düsseldorfer Rheinischen Post". Der Finanzbedarf für dieses Jahr könne um einige Milliarden Euro höher liegen.
S&P bestätigt Frankreich mit 'AA/A-1+' - Ausblick stabil
Die Ratingagentur S&P Global hat für Frankreich das Langfristrating mit "AA" und das Kurzfristrating mit 'A-1+' bestätigt. Frankreichs vielfältige Wirtschaft, starke Institutionen und rechtzeitige antizyklische politische Maßnahmen in Verbindung mit der geldpolitischen Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützten die Aussichten auf eine Erholung und eine allmähliche Haushaltskonsolidierung, erklärte S&P Global Ratings. Dabei werde erwartet, dass sich die französische Wirtschaft 2021 um 5,6 Prozent erholen wird, nachdem sie 2020 pandemiebedingt um 8,2 Prozent geschrumpft war. Der Ausblick bleibe indes stabil.
USA heben von Trump verhängte Sanktionen gegen Int. Strafgerichtshof auf
Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen. Deutschland und Frankreich befürworteten die Entscheidung.
Steinmeier fordert "verständliche und pragmatische Regelungen" in der Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern geäußert. "So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen", sagte er laut Redemanuskript in einer Fernsehansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. "Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!" Es gebe allerdings "nicht den einen Königsweg heraus aus der Pandemie", fügte Steinmeier hinzu. Deshalb sei auch politischer Streit nötig. Dieser dürfe aber nicht zum "Selbstzweck" werden.
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April 03, 2021 11:51 ET (15:51 GMT)
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