DJ Scholz mahnt "einheitliches Vorgehen" zu Corona-Beschränkungen an
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, bei Inzidenzwerten von über 100 Corona-Neuinfektionen geschlossen Schritte wie Ausgangsbeschränkungen und die Rücknahme von Lockerungen umzusetzen. Zugleich lehnte er den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für vorgezogene Bund-Länder-Beratungen ab. "Es ist eben keineswegs so, dass man das als einheitliches Vorgehen wahrnehmen kann", sagte Scholz in Berlin.
"Ich fände es gut, wenn diese Verabredung überall gilt und von allen beachtet würde." Die gegenwärtige Debatte sei "manchmal auch überraschend", sagte er offenbar mit Blick auf Laschets Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns". Für Nordrhein-Westfalen gelte, "dass die Ausgangsbeschränkungen dort bisher nicht in der gleichen Weise Realität geworden sind wie in anderen Ländern in Deutschland", kritisierte er Laschet.
Es sei international notwendig, "noch einmal etwas zu tun, um gegen die Ausbreitung der Infektionen vorzugehen und einen Anstieg der Infektionen zu verhindern", sagte Scholz zudem bei seinem Pressestatement zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer Videokonferenz der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Das gilt natürlich auch ganz besonders für uns in Deutschland."
Scholz will Unterstützung nicht zu früh zurückfahren
Wichtig seien in diesen Tagen Klarheit und Führung, nötig seien durchdachte und gut vorbereitete Schritte, betonte der Vizekanzler: "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat." Scholz erklärte zudem, man werde die Unternehmen weiter unterstützen, und kündigte an, er wolle sich auch bei den G20 dafür einsetzen, "dass die Unterstützung nicht zu früh zurückgefahren wird".
Die Beratungen der Länder des IWF und auch die traditionell im Zuge der Frühjahrstagung statfindenden Gespräche der G20 finden aufgrund der Coronavirus-Pandemie erneut per Videokonferenzen statt. Dabei soll es um die weitere Gestaltung des Corona-Krisenmanagements und der wirtschaftlichen Erholung danach, aber auch um ein weiteres Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten gehen. "Zentrales Thema der Frühjahrstagung ist, wie IWF und Weltbank die ärmeren Länder mit ihrem Kriseninstrumentarium weiter unterstützen können", sagte ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium.
Scholz zufolge soll bei dem Treffen der G20-Aktionsplan dazu aktualisiert und das Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer bis Jahresende verlängert werden. Einigkeit herrscht dabei über eine Zuteilung von IWF-Mitteln als Sonderziehungsrechte (SZR) an die Mitgliedsländer. "Neben der Kreditvergabe des IWF ist es auch wichtig, dass die Länder eigene Reserven haben", betonte der Beamte.
Eine geplante Zuteilung von 650 Milliarden US-Dollar an SZR, die voraussichtlich im August erfolgen könne, sei es deutscher Sicht "eine angemessene Hausnummer". Zudem betonte Scholz, jüngste Aussagen von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindeststeuer böten "Rückenwind" für eine internationale Einigung zu dem Thema.
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April 06, 2021 06:55 ET (10:55 GMT)
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