DJ BDI fordert schnellen Kompromiss zur Reform der Weltsteuerordnung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach jüngsten positiven Signalen der USA eine schnelle Einigung auf eine internationale Steuerreform gefordert. "Mit Antritt der neuen US-Administration haben sich die Chancen für einen Kompromiss bei der Reform der Weltsteuerordnung deutlich verbessert", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die G20-Finanzminister müssen nun alles daransetzen, die Reform bis Mitte des Jahres durchs Ziel zu bringen."
Ein globaler Konsens sei dringender denn je, um Doppelbesteuerungsrisiken und ausufernde internationale Steuerkonflikte zu vermeiden. Es müssten klare und einfache Regeln gefunden werden, um hohe zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu begrenzen. Die EU müsse "ihren Kurs nun dringend ändern", forderte Lang: "Statt weiterhin zusätzliche, unilaterale Vorschläge zu verfolgen, muss die EU-Kommission jetzt alle Energie auf die Reform der G20- und OECD-Ebene richten und die Verhandlungen vollumfänglich unterstützen."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen zuvor als "großen Fortschritt" begrüßt. Yellens jüngste Aussagen böten "entscheidenden Rückenwind" für eine internationale Einigung zu dem Thema, hatte er am Dienstag bei einem Pressestatement zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer am Mittwoch stattfindenden Videokonferenz der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gesagt.
Globale Mindeststeuer und Neuordnung von Besteuerungsrechten im Fokus
Die Mehrzahl der G20-Finanzminister hatte sich wiederholt für eine globale Mindeststeuer und eine Neuordnung internationaler Besteuerungsrechte stark gemacht, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen. Die USA hatten aber bislang starke Vorbehalte in den dazu laufenden Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über diese beiden "Säulen" einer internationalen Steuerreform gezeigt. Zudem hatte die Corona-Krise auch zu Forderungen geführt, Belastungen zu vermeiden.
Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, forderte für die am Mittwoch laufenden G20-Gespräche, Scholz solle einen Steuersatz von 21 Prozent unterstützen, wie ihn Yellen vorgeschlagen habe. "Die Crux an der globalen Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ist der Steuersatz", betonte er. Nur mit einem angemessen Steuersatz sei die globale Mindeststeuer ein scharfes Schwert gegen Steuerdumping. Die bisher in der OECD diskutierten 12 Prozent vermieden Konflikte in der EU mit den Steueroasen, seien aber zu niedrig, um den Steuersenkungswettlauf zu beenden. "Mit dem Vorstoß der USA besteht nun die Chance, das Steuerdumping bei Unternehmensgewinnen zu beenden."
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, begrüßte den Vorschlag Yellens für ein globales Steuerabkommen. "Ziel sollte sein, dass weltweit eine faire Besteuerung von Unternehmen sichergestellt wird", erklärte er. "Das kann nur durch ein abgestimmtes Vorgehen der großen Industriestaaten gewährleistet werden." Es könne nicht sein, dass der Mittelstand zahle, während einige Großunternehmen in Offshore-Steueroasen auswichen. Scholz und seine EU-Amtskollegen sollten "nun diese Chance nutzen, eine globale Einigung gegen aggressive Steuervermeidung zu erzielen". Dabei müssten sie endlich von Plänen einer nationalen oder europäischen Digitalsteuer Abstand nehmen, forderte Toncar.
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April 07, 2021 07:07 ET (11:07 GMT)
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