DJ Scholz: Sind ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) optimistisch für die Wirtschaftsentwicklung gezeigt. "Die aktuellen Wirtschaftsdaten bestätigen, dass wir ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise heraus sind", sagte Scholz. "Wirtschaftlich jedenfalls geht es wieder aufwärts." Bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs sei über die weitere Bekämpfung der Pandemie und über die Auswirkung auf die Volkswirtschaften gesprochen worden, insbesondere mit Blick auf Arbeitsplätze.
Der deutsche Vizekanzler verwies auf die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds, der Deutschland aktuell Wachstumsraten von 3,6 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten Jahr zutraut. "Das sind etwas bessere Zahlen als wir sie als Bundesregierung im Januar im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt haben", konstatierte er. Damals hatte die Regierung für dieses Jahr 3,0 Prozent Wachstum erwartet. "Die Zahlen sind also erfreulich." Bereits kommenden Donnerstag wollen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihrem Frühjahrsgutachten neue Zahlen vorlegen.
Scholz betonte, die Hilfspolitik in der Corona-Krise wirke. "Diesen erfolgreichen Weg werden wir auch weitergehen." Er habe bei den G20 gefordert, dass die Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen fortgeführt werden müsse. "Die Hilfen zu früh zu beenden, würde alles gefährden, was wir bislang erreicht haben", warnte Scholz. Konkret sei bei dem Treffen beschlossen worden, den G20-Aktionsplan zur Krise zu aktualisieren. Er sehe vor, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aus der Krise herauszuwachsen. Beschlossen worden sei zudem, das Schuldenmoratorium für arme Länder bis Jahresende zu verlängern.
Für Steuerreform "so zuversichtlich wie lange nicht mehr"
Zuversichtlich zeigte sich Scholz für eine baldige Einigung für eine internationale Mindeststeuer und eine bessere Besteuerung digitaler Prozesse. Nach positiven Signalen der US-Regierung in beiden Fällen sei er "so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr, dass wir endlich dieses wichtige Vorhaben durchsetzen". Geplant ist eine solche Einigung bei den entsprechenden Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch im Sommer.
Die konkrete Verständigung über die Mindestbesteuerungssätze für Unternehmen werde am Ende im Rahmen der OECD diskutiert werden müssen, betonte Scholz auf die Frage nach einem konkreten Steuersatz. Mit der "sehr deutlichen Ansage der amerikanischen Administration" sei aber ein Zeichen gesetzt, das helfen werde, den nötigen internationalen Konsens zustandezubringen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich für eine Mindeststeuer stark gemacht und einen Satz von 21 Prozent genannt.
Die G20 diskutieren seit langem über eine globale Mindeststeuer und eine Neuordnung internationaler Besteuerungsrechte, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen. Die USA hatten aber bislang starke Vorbehalte in den laufenden Verhandlungen bei der OECD über diese beiden "Säulen" einer internationalen Steuerreform gezeigt. Zudem hatte die Corona-Krise auch zu Forderungen geführt, Belastungen zu vermeiden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat aber nach Yellens Signalen gefordert, die G20-Finanzminister müssten "nun alles daransetzen, die Reform bis Mitte des Jahres durchs Ziel zu bringen".
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April 07, 2021 11:42 ET (15:42 GMT)
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