DJ Müller erwartet "bestenfalls kurze Rücksprache" von Bund und Ländern am Montag
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder werden nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), anstatt einer für Montag geplanten Beschlussrunde wahrscheinlich lediglich "eine interne Abstimmungsrunde" abhalten. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister im ZDF-Morgenmagazin.
So habe der Bundestag deutlich gemacht, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung mit einbezogen werden wolle. Auch sei "noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown." Müller betonte, man habe einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern umgesetzt. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazukommen soll, auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen", forderte er.
Ausgangsbeschränkungen, die viele mit einem harten Lockdown verbänden, seien juristisch sehr umstritten. "Es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss, und diese Begründungen liegen eben noch nicht vor", sagte er.
Der SPD-Politiker betonte auch, er sei nicht gegen bundeseinheitliche Regelungen. Diejenigen, die einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene forderten, müssten ihn auch einmal formulieren. "Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere auch nicht", monierte Müller. Es sei nicht so, dass es dann mehr Macht für den Bund gebe, sondern einen einheitlichen Rechtsrahmen, dessen Details in den Ländern umgesetzt würden.
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April 09, 2021 02:49 ET (06:49 GMT)
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