DJ Ausgangssperren und Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen - Bericht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes laut einem Zeitungsbericht verpflichtende Ausgangssperren für Landkreise mit hoher Inzidenz durchsetzen. Merkel habe mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangen zwei Tagen einen Maßnahmenkatalog abgestimmt, um eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, berichtete die Bild-Zeitung. Die verpflichtenden Einschränkungen sollen demnach für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, die zwei Tage eine Inzidenz über 100 haben. Geplant sei für diese Regionen eine nächtliche Ausgangssperre bis morgens um 5.00 Uhr - noch nicht geklärt sei, ob ab 20.00, 21.00 oder 22.00 Uhr.
Alle Öffnungen bis auf Lebensmittel, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Friseure sollen demnach wieder zurückgenommen werden müssen. Auch ein Termin-Shopping mit Negativtest sei dann nicht mehr möglich. Für Unternehmen solle in Regionen mit Inzidenz über 100 eine Testpflicht eingeführt werden. Ab einer Inzidenz von 200 sehe der Maßnahmenkatalog eine verpflichtende Schulschließung und einen Wechsel in den Distanzunterricht vor. Am Freitagvormittag gab es den Angaben zufolge eine Telefonschalte zwischen Merkel, Scholz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Der Bundestag solle in der nächsten Woche in einem beschleunigten Verfahren zustimmen. Dazu habe Merkel am Mittag die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informiert. Das Bundespresseamt verwies auf Anfrage zu dem Bericht auf Äußerungen zu dem Thema in der Regierungspressekonferenz. In dieser hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärt, Bund und Länder hätten sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, um in der Corona-Pandemie einheitliche Regelungen bei Überschreitungen der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen zu erreichen. Das Kabinett will kommenden Dienstag nach ihren Angaben dazu einen Gesetzentwurf beschließen.
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April 09, 2021 07:15 ET (11:15 GMT)
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