DJ Neue Arbeitsschutzverordnung verlangt wöchentliches Testangebot
BERLIN (Dow Jones)--Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern wenigstens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anbieten. Das sieht die neue Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Sie soll im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bereits am morgigen Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine Testpflicht bis zuletzt jedoch abgelehnt.
Die jetzige Regelung soll zunächst bis zum 30. Juni befristet werden. Zur Begründung heißt es in dem Referentenentwurf, eine effektive Senkung des Infektionsrisikos sei nur möglich, wenn neben dem Lockdown auch in der Arbeitswelt notwendige Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung getroffen würden. "Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird daher die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten." Dort, wo das Infektionsrisiko erhöht ist, müssen die Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche einen Test anbieten.
Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob es sich um Antigen- oder Schnelltests handelt, zulässig sind also auch Corona-Selbsttests. Insgesamt geht das Ministerium davon aus, dass den Unternehmen für medizinische Gesichtsmasken und Tests über zehn Wochen einmalige Kosten von bis zu 130 Euro je Beschäftigten entstehen.
Heils Beamte begründen den Schritt auch mit dem jüngsten Monitoring der Bundesregierung zur Selbstverpflichtung bei den Unternehmen. Danach hätten nur 61 Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Corona-Testangebot erhalten. 69 Prozent der Unternehmen unterbreiteten ihren Mitarbeitern jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot. "Diese Zahlen sind zur Eindämmung zur Pandemie nicht ausreichend", heißt es in dem Entwurf.
Dagegen setzt Wirtschaftsminister Altmaier auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Eine Ressortsprecherin betonte noch zur Bundespressekonferenz am Mittag, dass die Teilnahme an den Tests zuletzt stark gestiegen sei. Zugleich habe erst die Hälfte der Beschäftigten das Angebot überhaupt angenommen, erklärte Nina Marie Güttler. Welche Schlüsse daraus zu ziehen seien, dazu liefen noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Auf neuerliche Anfrage zu Heils Entwurf war das Wirtschaftsministerium vorerst nicht zu erreichen.
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April 12, 2021 11:22 ET (15:22 GMT)
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