DJ Scholz: Kein finanzieller Ausgleich für Tests in Unternehmen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Unternehmen in Deutschland sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen können, obwohl sie verpflichtet werden sollen, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. "Das ist angekündigt und auch richtig", sagte Scholz im Deutschlandfunk laut dem Sender zu der angestrebten Corona-Testpflicht für Unternehmen. Er traue der überwiegenden Zahl der Arbeitgeber. "Und den übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung".
Scholz sagte, die Bereitstellung der Tests sei eine "nationale Kraftanstrengung", eine gesonderte Unterstützung werde es nicht geben. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Größe der bisherigen Hilfspakete. "Die Testpflicht ist, glaube ich, eine zumutbare und notwendige Maßnahme." Die Regierung habe bereits umfangreiche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Von der Testpflicht seien aber nur Unternehmen betroffen, die ihren Betrieb fortsetzen könnten und damit in einer besseren Lage seien als geschlossene Unternehmen. Scholz betonte auch, dass die Regelungen nicht nur für den Privatsektor, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die geplante Regelung. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Der Markt "gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann". Eine Quote von 60 Prozent der Beschäftigten sei schon richtig gut. "Aber wir müssen das flächendeckend machen angesichts der Höhe der Welle dieser Pandemie."
Aus der Wirtschaft gab es aber Kritik an der geplanten Testpflicht. So sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der Funke- Mediengruppe, die Politik wolle ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abwälzen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, bezeichnete eine gesetzliche Testpflicht in der Rheinischen Post als weder notwendig noch zielführend. Die Testpflicht ist Teil einer geänderten Arbeitsschutzverordnung, die im Bundeskabinett beraten wird.
Dieses will am Dienstag eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Vorgesehen sind demnach bundeseinheitliche Regelungen wie Geschäftsschließungen und Ausgangssperren im Rahmen einer "Corona-Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen. FDP-Chef Christian Lindner lehnte besonders Ausgangssperren im ARD-Morgenmagazin ab. "Es ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen, noch ist es verhältnismäßig, also verfassungsrechtlich haltbar", sagte er.
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April 13, 2021 02:46 ET (06:46 GMT)
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