DJ HDE warnt in Brief an Abgeordnete vor Verschärfungen für den Einzelhandel
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags hat der Handelsverband Deutschland (HDE) davor gewarnt, die Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel durch das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, obwohl von der Branche nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe. Zwar begrüße der Verband ausdrücklich die mit diesem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und oberhalb von Inzidenzwerten von 100 in einzelnen Landkreisen dort bundeseinheitliche Maßnahmen zu definieren.
Allerdings sei "in keinster Weise nachvollziehbar", dass für den Einzelhandel Regelungen vorgesehen seien, die für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen implizierten. So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert. Auch würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Reglungen ersatzlos gestrichen. "Und selbst die unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematische Möglichkeit von Click and Collect wäre nicht mehr möglich", beklagte der HDE.
Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels "völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend". Der HDE forderte deshalb in dem von Hauptgeschäftsführer Stefan Genth unterzeichneten Brief, keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im "Notbremsfall" gegenüber dem Status quo vorzunehmen.
Zusätzlich verlangte der Handelsverband eine Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen, die im nicht privilegierten Handel Einkauf nach Terminvereinbarung bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests vorsehen, sowie Einkaufen nicht nur mit einem negativen Test, sondern auch mit einer Impfbescheinigung zu ermöglichen. Sollten strengere Beschränkungen auch im wirtschaftlichen Leben erfolgen, dürfen sich diese "dann nicht mehr nur auf die bislang betroffenen Branchen erstrecken". Dann sei auch eine angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgehe. "Ansonsten werden tausende von Unternehmen mit ihren hunderttausenden Beschäftigten diese Krise wirtschaftlich nicht überstehen", warnte der Verband.
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April 13, 2021 03:27 ET (07:27 GMT)
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