DJ Altmaiers Berater rügen erheblichen digitalen Rückstand
BERLIN (Dow Jones)--Die Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben der Bundesrepublik massive Defizite bei der Digitalisierung bescheinigt. "Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt", heißt es in einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Diese Schwächen hätten "eine wirksame Antwort der Politik auf die Krise und die Begrenzung des ökonomischen Schadens massiv behindert".
Zwar habe die Corona-Krise insgesamt zu einem Digitalisierungsschub geführt, erklärte Beiratsvorsitzender Klaus Schmidt. "In einigen Bereichen, z.B. dem Homeoffice, war es möglich, in kurzer Zeit auf digitale Kommunikation und die Nutzung digitaler Prozesse umzustellen, in anderen Bereichen, so im Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht." Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Anwendung bargeldloser Zahlungsverfahren, beim E-Government oder der Nutzung digitaler Geschäftsmodelle in Unternehmen sei das Land laut Bericht ein Nachzügler.
Mehrfaches Organisationsversagen
Dabei fehlt es aus Sicht von Altmaiers Ökonomen nicht unbedingt am Geld. Ursache seien nicht nur Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, sondern vielmehr ein "Organisationsversagen" auf mehreren Ebenen. "Dies mag daran liegen, dass Organisationen Schwierigkeiten haben, Prozessinnovationen in ihre internen Abläufe zu integrieren", heißt es in dem Bericht unter Verweis auf die Verhaltensökonomie. Die Autoren fordern daher, bisherige Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen und neuartige Managementansätze insbesondere in die öffentlichen Verwaltung zu integrieren.
Staatsvertrag für die Bildung gefordert
In einem eigenen Staatsvertrag müssten zudem neue länderübergreifende Rahmenregelungen und Standards für das Bildungssystem festgelegt werden. Auch könnten Reallabore noch stärker als bisher für Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung genutzt werden. Eine Reform sei auch beim Datenschutzrecht nötig: Die rigide deutsche Position habe digitale Möglichkeiten während der Corona-Krise stark eingeschränkt, wie etwa das Beispiel der Corona-Warn-App oder der sich immer weiter verzögernden elektronischen Patientenakte zeigten.
Um mehr Breitbandanschlüsse bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Familien mit Schulkindern zu ermöglichen, empfiehlt der Altmaier-Beirat beispielsweise Gigabit-Gutscheine. Für den Mittelstand müsse es zugleich mehr Beratungsmöglichkeiten geben, etwa in Form eines "Digital-Vouchers".
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/kla
(END) Dow Jones Newswires
April 13, 2021 05:00 ET (09:00 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
