DJ FDP will nach der Bundestagwahl mitregieren und Neustart anstoßen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP will nach der Bundestagswahl aus ihrer Oppositionsrolle herauskommen und mitregieren, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Zu den Kernforderungen der Freidemokraten zählen die Stärkung der Eigenverantwortung und eine Beschränkung der staatlichen Verantwortung. Auch müsse die Bildung zu Deutschlands Bazooka werden, heißt es aus der FDP. Mit einer Agenda aus Entlasten, Entfesseln und Investieren soll mehr Wachstum geniert werden.
"Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms. Dafür wollen wir so stark - zweistellig - werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. "Unser Ziel ist, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird und dass es ein Erneuerungsprogramm unseres Landes gibt, dem wir eine Richtung geben wollen - nämlich jeden einzelnen Menschen stark zu machen."
Niedrigere Abgaben und Steuern
In ihren wirtschaftspolitischen Forderungen setzt die FDP auf schnelle Hilfe durch eine "negative Gewinnsteuer" in Wirtschaftskrisen, bei der das Finanzamt kurzfristige Liquiditätshilfen direkt auszahlt.
Auch soll die Unternehmenssteuerlast von aktuell knapp 30 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa soll zudem der deutsche Sonderweg der Gewerbesteuer beendet und damit zugleich die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Die FDP forderte außerdem, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent gesenkt werden soll.
Die FDP will zudem eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und fordert die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.
Beim Thema Investitionen visieren die Freidemokraten an, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts investiert werden - und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat.
Staat soll Beteiligung an Post und Telekom verkaufen
Daneben will die FDP die Maßnahmen zur Bürokratieentlastung bündeln und vorantreiben sowie die Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen verbessern. Außerdem spricht sich die FDP in ihrem Wahlprogramm für einen Verkauf der Staatsbeteiligungen an der Deutschen Post und Deutschen Telekom aus. Der Erlös solle dann in die digitale Infrastruktur investiert werden.
Beim Thema Schulden will die FDP die coronabedingte höhere Schuldenlast wieder "zügig" unter die 60-Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken.
Insgesamt verspricht die FDP in ihrem Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun" einen Neustart für Deutschland. "Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben, an das große Potenzial unseres Landes. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen", heißt es in dem Programm.
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April 13, 2021 06:33 ET (10:33 GMT)
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