DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-TESTPFLICHT - Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle nun Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden. "Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Jerger bezeichnete die Testpflicht für Unternehmen als "Lehrstück für Politik-Versagen". (Funke Mediengruppe)
CORONA-TESTPFLICHT - Die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt beim Handel auf massive Kritik. "Dass die Bundesregierung den Unternehmen verpflichtend vorschreiben möchte, dass sie ihren Beschäftigten Testangebote machen, ist überflüssig, denn die Wirtschaft ist bereits mit ihrer sehr erfolgreichen Selbstverpflichtung vorangegangen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
IMPFSTOFF-LIEFERUNG - Das Bundesgesundheitsministerium hat seine bundesweiten Impfstoff-Lieferpläne für Impfzentren und Arztpraxen innerhalb von nur vier Tagen erneut verändert - und dabei die bis Ende April erwartete Menge an Impfstoff kräftig nach unten korrigiert. Laut eines Vergleichs der Lieferpläne vom 8. und 12. April fallen bundesweit innerhalb der nächsten knapp zwei Wochen 373.290 Dosen aus. Vor allem zwei Hersteller haben ihre Mengen deutlich reduziert: Rund 134.000 fallen bei Moderna aus, mehr als 240.000 von Astrazeneca. Biontech liefert dagegen geringfügig mehr. (Business Insider)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen. Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung, und eine faktische Entmachtung des Bundestages", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. (Funke Mediengruppe)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. "Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen. Der Paragraf 28b zählt dann extrem detailliert und bundesweit gültig eine Reihe von Maßnahmen auf. Jede einzelne davon muss einer Überprüfung standhalten, ob sie erforderlich und notwendig ist. Karlsruhe wird vielleicht noch einmal zähneknirschend in der aktuellen Lage das Gesetz bestehen lassen. Aber das wird nicht lange halten", sagte Battis. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
MINT - Experten fürchten wegen des Rückgangs der ausländischen Studenten seit Corona eine Verschärfung des Fachkräftemangels - vor allem in den Mint-Berufen, also Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Die Zahlen seien alarmierend, sagte der Bildungsexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke. Denn gerade in den Fachbereichen Ingenieurwissenschaften und Informatik seien zuletzt fast ein Drittel aller Studienanfänger Ausländer. Und rund die Hälfte der zugewanderten Studenten bleibe nach ihrem Abschluss in Deutschland. (Handelsblatt)
BAUGESETZ-NOVELLE - Der Deutsche Städtetag mahnt eine Umsetzung der seit Jahren geplanten Baugesetz-Novelle noch in dieser Regierungsperiode an. "Mit der laufenden Baugesetzbuchnovelle werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, damit Städte den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen können", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalitionspartner sich jetzt endlich einigen und die Novelle des Baugesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode kommt." (Welt)
DEEP FAKES - Bundesbehörden haben wenige Monate vor der Bundestagswahl vor Desinformationskampagnen durch sogenannte Deep Fakes, technisch aufwendig verfälschte Videos, gewarnt. "Wie jede Art der Desinformation können auch Deep Fakes zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt werden", teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit. "Die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes erhöht sich sicher noch einmal vor besonderen Anlässen wie einer Wahl." (Funke Mediengruppe)
FRANKREICH/MAASTRICHT - "Wir befinden uns nicht mehr in der Welt von Maastricht" - das ist die Ausgangsanalyse dreier französischer Wirtschaftswissenschaftler, die unter neuen Vorzeichen eine alte Debatte wiederbeleben wollen. Ihr Ziel lautet, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beenden, der zwei numerische Stabilitätsanker in die Welt setzte: die 3 Prozent des BIP als Deckel für die staatliche Neuverschuldung und die 60 Prozent des BIP als Obergrenze des staatlichen Gesamtschuldenstandes. Schon vor der Pandemie sei "der intellektuelle Rahmen" dafür äußerst fraglich gewesen, schreiben die Volkswirte Jean Pisani-Ferry, Philippe Martin und Xavier Ragot. (FAZ)
NATO/UKRAINE - Die lettische Botschafterin in Deutschland, Inga Skujina, hat das "aggressive Verhalten" Russlands in der Donbass-Region kritisiert und sich für die rasche Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für Nato-Beitrittskandidaten ausgesprochen. "Das wäre ein starkes Signal gegenüber Russland", sagte die Botschafterin im Interview. (RedaktionsNetzwerk Deutschland).
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April 14, 2021 01:13 ET (05:13 GMT)
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