DJ SPD-Fraktion mahnt Union zu rascher Klärung der K-Frage
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Unionsparteien zu einer raschen Einigung bei der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Armin Laschet lieferten sich einen "offenen, brutalen Machtkampf" und hätten die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie "als Geißel genommen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Schneider. "Umso mehr erwarte ich, dass innerhalb der Union jetzt diese Führungsfrage geklärt wird und wir zu einem gemeinsamen Handeln kommen können."
Laschet und Söder hatten beide am gestrigen Dienstag eine Beilegung ihres Streits um die Kanzlerkandidatur noch für diese Woche in Aussicht gestellt. Allerdings hat bislang keiner von beiden seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt. Laschet genießt bei den hohen Parteifunktionären Unterstützung und hatte am Montag den CDU-Vorstand hinter sich vereinigen können. In Umfragen liegt er allerdings weit hinter Söder.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider betonte zugleich, bei Söder passten Tat und Wort "überhaupt nicht zusammen". Bayern, dessen Ministerpräsident Söder ist, habe mit die höchsten Corona-Inzidenzen. Zugleich vertrete Söder bei der Ministerpräsidentenkonferenz die CDU/CSU-Länder, doch die sogenannten B-Länder seien "vollkommen unsortiert", so Schneider. Aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern komme kein geschlossenes Handeln, "sondern im Gegenteil grundsätzliche Fundamentalkritik" etwa beim Infektionsschutzgesetz. Dies führe letztlich dazu, "dass wir eine sehr unsortierte politische Situation haben, was die Unionsseite betrifft".
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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April 14, 2021 05:20 ET (09:20 GMT)
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