DJ Bund will keine Kohleexporte mehr fördern
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und weitere europäische Staaten wollen künftig keine Exporte mehr unterstützen, die im Zusammenhang mit Kohleverbrennung stehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterzeichnete dazu mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Spanien eine Grundsatzerklärung, wie sein Ressort in Berlin mitteilte. Demnach verpflichten sich die Partner, auch keine Subventionen mehr für Ausfuhren oder den offiziellen Handel zu leisten, die mit Kohleinfrastrukturen verbunden sind, etwa im Bereich Bergbau, Speicherung oder Transport.
Die Konferenz "Export Finance for Future" (E3F) fand auf Einladung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire statt. Die Partner einigten sich auch, die Exportförderung mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen zu überprüfen und insgesamt mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Ziel ist, weitere OECD-Partnerländer als Unterstützer zu gewinnen.
Altmaier betonte, eine starke Wirtschaft und ein starker Klimaschutz seien kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. "Das zeigt gerade das Instrument der Exportförderung, mit dem wir die Transformation unserer Unternehmen hin zu mehr Nachhaltigkeit gezielt unterstützen können", so der CDU-Politiker.
Die sogenannten Hermes-Bürgschaften werden gegen Zahlung einer marktgerechten Prämie übernommen und sind subsidiär zu privaten Versicherungsangeboten. Der Bund übernahm im vergangenen Jahr Exportkreditgarantien in Höhe von rund 16,7 Milliarden Euro. Bislang waren aber nur bestimmte Kohle- und Erdölprojekte von einer Deckung ausgeschlossen.
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April 14, 2021 11:04 ET (15:04 GMT)
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