DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Experten im Bundeskanzleramt warnen vor rechtlichen Bedenken bei der Einführung eines bundesweiten Lockdowns und der entsprechenden Reform des Infektionsschutzgesetzes. Demnach gibt es einen Vermerk vom 9. März 2021 des Gesundheitsreferats des Kanzleramts. Darin warnt die Mitarbeiterin, eine ehemalige Landessozialrichterin, die Bundesregierung insbesondere davor, dass die "grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre" mit Blick auf die "Verhältnismäßigkeit" und die "derzeit nicht belegte Wirksamkeit" problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde. Zudem stuften die Kanzerlamtsjuristen "automatische Schließungen von Kitas und Schulen" als "besonders problematisch" ein, weil sie das "Recht auf Bildung" nicht angemessen berücksichtigten. (Bild-Zeitung)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Das neue Infektionsschutzgesetz könnte es Bürgern deutlich erschweren, vor Gericht mit Erfolg gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen. "Der Rechtsschutz wird eingeschränkt", sagt der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen zum bisherigen Gesetzentwurf. "Gegen Gesetze kann man nur vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, es gibt keinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz mehr." Ähnlich argumentiert der Staatsrechtler Uwe Volkmann von der Universität Frankfurt. "Die Einschränkung des Rechtsschutzes ist eines der zentralen Probleme des Gesetzentwurfs", sagte Volkmann. (Welt)
IMPFZERTIFIKAT - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat eine schnellere Umsetzung des EU-weiten Impfzertifikats angemahnt. "Beim EU-Impfzertifikat muss Tempo gemacht werden. Dafür war die Einigung der Mitgliedstaaten heute höchste Zeit", sagte Weber. "Es hat schon zu lange gedauert, bis der Vorschlag auf dem Tisch lag", so Weber weiter. Zugleich sieht der CSU-Politiker das Zertifikat als wichtigen Schritt, um wieder mehr Reisefreiheit in Europa zu ermöglichen. (Rheinische Post)
GRUNDSICHERUNG - Angesichts einer steigenden Zahl von Grundsicherungs-Empfängern im Rentenalter haben Sozial- und Wirtschaftsexperten eine Anhebung der Regelsätze gefordert. "Wir müssen über eine höhere Grundsicherung diskutieren", sagte Sebastian Dullien, Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Zugleich forderte der Volkswirt ein Lohnplus für Geringverdiener. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, forderte einen höheren Versorgungssatz für Senioren. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker forderte eine verpflichtende betriebliche bzw. private Altersvorsorge für Geringverdiener. (BILD)
BAFIN - Anlegerschützer und Finanzexperten fordern, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin in Zukunft nicht mehr mit Wertpapieren handeln dürfen. "Aufsichtsmitarbeiter haben nicht mit Wertpapieren zu handeln", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter einer Behörde, die Insiderhandel unterbinden soll, mit den Papieren der Unternehmen, die sie beaufsichtigen, zockt. Der komplette Wertpapierhandel muss den Bafin-Mitarbeitern untersagt werden. Dazu zählt sowohl der aktive Wertpapierhandel als auch der passive", sagte Tüngler. (Funke Mediengruppe)
BAFIN - Die Finanzaufsicht Bafin hat eine eigene Taskforce eingerichtet, die für bessere Kontrollsysteme in der Behörde sorgen soll. Die Arbeitsgruppe soll sich, unabhängig von der bestehenden Compliance-Abteilung, um eine Reform der internen Regeln und Richtlinien kümmern. Das geht aus der Zeugenaussage der für Compliance und Personal zuständigen Bafin-Exekutivdirektorin Beatrice Freiwald vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss am Montag hervor, von der Teilnehmer dem Handelsblatt berichteten und deren Inhalt die Bafin auf Anfrage bestätigte. (Handelsblatt)
LADENÖFFNUNGSZEITEN - Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der Ruf nach einer Lockerung der Ladenöffnungszeiten laut geworden. Gerade in der Corona-Krise sei der stationäre Einzelhandel hart getroffen worden. "Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren Personendichte in den Läden führen und wäre daher auch für den Infektionsschutz hilfreich", sagte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. (Handelsblatt)
BEFRISTUNGEN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. "Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig", heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts. Bis zu dieser Gesamtdauer soll die Befristung künftig nur noch einmal statt dreimal verlängert werden können, wird dort weiter ausgeführt. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (KI) - Die EU-Kommission will einen Rahmen für den Einsatz von KI vorgeben - dazu gehören auch hohe Strafzahlungen. Untersagt werden soll etwa die Nutzung von KI, um das Verhalten, die Meinung oder Entscheidungen von Menschen oder Gruppen direkt zu ihrem Nachteil oder Schaden zu beeinflussen oder um Schwachstellen aufzudecken, die dafür genutzt werden können. (FAZ)
AUTOBAHN GMBH - Auftragnehmer der neuen Autobahngesellschaft des Bundes lassen derzeit die Arbeit auf Autobahn-Baustellen ruhen, weil die bundeseigene GmbH ihre Rechnungen nicht begleicht. Derartige Fälle sollen an diesem Freitag Thema bei der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sein. Bei der Autobahn GmbH liegen laut Verkehrsministerium unbezahlte Rechnungen in Höhe von 600 Millionen Euro, intern ist von mehr als 1 Milliarde die Rede. (Handelsblatt).
FUNKLOCH-AMT - Die Grünen im Bundestag werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) entgegen aller Absprachen zu einer Dauereinrichtung machen zu wollen. Die Gesellschaft soll bis 2025 alle 4.400 Funklöcher im LTE-Mobilfunknetz schließen und danach abgewickelt werden. (Funke Mediengruppe)
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April 15, 2021 01:24 ET (05:24 GMT)
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