DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-IMPFUNG - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nach Welt-Informationen am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen. Vor einigen Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt, dass Merkel in Kürze die Impfung vornehmen lassen wolle. (Welt)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wird nach Einschätzung von Staatsrechtlern Klagen beim Bundesverfassungsgericht auslösen. "Mit Verfassungsklagen ist zu rechnen", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er hält auch direkte Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht für möglich, verbunden mit einem Eilantrag - ohne zuvor den Rechtsweg auszuschöpfen. "Da die Verbote bußgeld- beziehungsweise strafbewehrt sind, ist es Betroffenen nicht zuzumuten, erst den Rechtsweg auszuschöpfen, also Sanktionen zu riskieren, um dagegen vor Gericht zu gehen." (Handelsblatt)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Der geplanten bundesweiten "Corona-Notbremse" droht eine Verfassungsklage durch den Handel. "Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind", sagt Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport. "Wir sind an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen." Das Ziel: eine Rücknahme des Lockdowns oder eine Entschädigung für die entstehenden Verluste. Umstritten ist auch die geplante nächtliche Ausgangssperre. (Handelsblatt)
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf für eine Corona-Notbremse in der aktuellen Form ausgeschlossen. "Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen", sagte Fechner. Zur Begründung führte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion verschiedene Punkte aus dem Gesetzesentwurf ins Feld. "Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen", so Fechner. (Rheinische Post)
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN - Vor der Bundestagsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz an diesem Freitag hat sich Justizministerin Christine Lambrecht offen für Veränderungen bei den geplanten Ausgangsbeschränkungen gezeigt. "Im Gesetzgebungsverfahren werden jetzt Fragen der Verhältnismäßigkeit noch einmal geprüft - etwa bei den Ausgangsbeschränkungen. Das ist auch gut und richtig so", sagte die SPD-Politikerin. "Im parlamentarischen Raum wird über weitere Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen diskutiert. So wird die Möglichkeit erwogen, auch in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr unterwegs zu sein - etwa zum Spaziergang oder zum Sport." Grundsätzliche Bedenken wies Lambrecht zurück. (Funke Mediengruppe)
EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG - Im Vorfeld der heutigen Beratungen der Eurogruppe über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) haben die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken vor einer zu starken Verknüpfung des Sparerschutzes mit dem Abwicklungsregime für Banken gewarnt. Vor allem die EU-Kommission wolle die Abwicklung als politischen Hebel nutzen, um Edis endlich durchzusetzen, sagte BVR-Vorstand Gerhard Hofmann im Gespräch. Ihr schwebe offenbar eine mächtige EU-Behörde für die Themen Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung vor. Eine Ausweitung der Befugnisse des Single Resolution Boards (SRB) sähe der BVR kritisch. (Börsen-Zeitung)
ÖKOSTROM - Deutschland droht seine für 2030 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfehlen. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden (TWh) steigen - von knapp 580 TWh im Jahr 2019. Wegen des deutlich steigenden Bedarfs werden die erneuerbaren Energien damit nur 55 Prozent der Nachfrage decken. Das wäre deutlich weniger als der Anteil von 65 Prozent, den Deutschland aktuell anstrebt. "2030 droht in Deutschland eine Ökostromlücke", sagt EWI-Experte Max Gierkink. (Handelsblatt)
BÜRGERVERSICHERUNG - Die Grünen haben ein neues Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung entwickelt, das im Unterschied zu bisherigen Plänen keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) mehr vorsieht. Das geht aus einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion hervor. Danach sollen künftig auch Privatversicherte - also überwiegend Beamte, Selbstständige und Gutverdiener - einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, der zunächst in den Gesundheitsfonds fließt. (RedaktionsNetzwerk Deutschland )
GEWERBESTEUERAUSFÄLLE - Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. "In den Städten wächst die Unruhe. Auch in diesem Jahr drohen durch die Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu sinken, um mindestens 7 Milliarden Euro", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Aber es gibt bisher keine Signale, uns zu helfen. Wir appellieren dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen", so Dedy. Sonst drohe ein Absturz der kommunalen Investitionen, was den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen würde. (Rheinische Post)
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April 16, 2021 00:58 ET (04:58 GMT)
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