DJ Scholz rechnet mit schneller Ratifizierung von EU-Eigenmittelbeschluss
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich von einer schnellen deutschen Ratifizierung des für den EU-Aufbaufonds nötigen Eigenmittelbeschlusses überzeugt gezeigt - trotz Verfassungsklagen. "Die im EU-Eigenmittelbeschluss geregelte Finanzierung des Aufbaufonds steht auf einem stabilen Fundament", sagte Scholz. Bundestag und Bundesrat hätten Ende März mit einer sehr breiten, parteiübergreifenden Mehrheit dem Eigenmittelbeschluss zugestimmt. "Wir sind deshalb gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen", meinte er. "Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann."
Die Regierung habe sich juristisch sehr sorgfältig mit der Frage auseinandergesetzt und "sehr gute Argumente" auf ihrer Seite. Bei seinem Statement vor Video-Beratungen der europäischen Finanzminister betonte Scholz, diese seien sich "einig, dass der EU-Aufbaufonds eine historische Chance ist, um Europa wieder fit zu machen, fit für eine digitale und klimaneutrale Zukunft". Deutschland befinde sich mit seinem nationalen Aufbauplan "auf der Zielgeraden", sagte der Vizekanzler weiter. "Er wird in wenigen Tagen finalisiert und wie geplant bis Ende April an die Europäische Kommission übersandt werden."
Europas Finanzminister wollen bei gleich drei Videokonferenzen Bilanz zu den derzeit drängenden europäischen Themen ziehen. Für den Nachmittag hat der portugiesische EU-Ratsvorsitz ein als "informell" angekündigte Treffen der Finanzminister der 27 EU-Länder anberaumt, vorangehen sollen Konferenzen der Eurogruppe. Bestandsaufnahmen sind dabei unter anderem außer über den Corona-Wiederaufbauplan zur aktuellen Wirtschaftslage, der Banken- und Kapitalmarktunion und dem Euro als digitale Währung geplant.
Scholz betonte, die hohe Beteiligung aus Deutschland an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) zum digitalen Euro zeige, dass das Thema die Bevölkerung interessiere. "Das ist ein gutes Zeichen." Europa müsse beim Thema digitales Zentralbankgeld vorne dabei sein und es aktiv voranbringen, "damit wir unsere Währungshoheit bewahren". Es müsse spürbare Vorteile mit sich bringen, einfach und benutzerfreundlich sein.
Datenschutz, die Sicherheit des Zahlungsmittels und die grenzüberschreitende Nutzung würden laut der Konsultation wichtige Themen sein. "Darüber hinaus müssen wir auch auf die Finanzstabilität, Geldwäschebekämpfung und die Rolle der europäischen Banken achten", verlangte Scholz. Er sei Unterstützer einer Einführung eines digitalen Euro, und der jetzige Prozess führe dazu, "dass er kommen wird". Davon sei er überzeugt. "Wir dürfen uns bei der digitalen Währung nicht von irgendwelchen Großkonzernen abhängig machen, egal wie sie ihr Pseudogeld nennen", mahnte der Finanzminister. Zur Bankenunion forderte er, eine Konzentration auf Einzelthemen zu vermeiden.
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April 16, 2021 06:15 ET (10:15 GMT)
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