DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflation im Euroraum steigt im März auf 1,3 Prozent
Die Inflationsentwicklung im Euroraum ist im März wie erwartet verlaufen. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent und lagen um 1,3 (Februar: 0,9) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Kernverbraucherpreise (ohne volatile Elemente wie Energie und Nahrungsmittel) erhöhten sich auf Monatssicht um 1,0 und auf Jahressicht um 0,9 (1,1) Prozent. Eurostat bestätigte damit wie erwartet die Ergebnisse der ersten Veröffentlichung.
Kein Durchbruch im Nordirland-Streit zwischen Brüssel und London
Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel. Dieser erklärte seinerseits, "schwierige Themenbereiche" seien weiter ungeklärt, es müsse weitere Diskussionen geben.
Scholz rechnet mit schneller Ratifizierung von EU-Eigenmittelbeschluss
Von Andreas Kißler
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich von einer schnellen deutschen Ratifizierung des für den EU-Aufbaufonds nötigen Eigenmittelbeschlusses überzeugt gezeigt - trotz Verfassungsklagen. "Die im EU-Eigenmittelbeschluss geregelte Finanzierung des Aufbaufonds steht auf einem stabilen Fundament", sagte Scholz.
Merkel: Das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag eindringlich zur Zustimmung für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und der bundesweit geltenden Notbremse in der Corona-Pandemie gemahnt. Nun sie die "Sprache der Entschlossenheit" nötig. "Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst", sagte sie im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Gesetzes.
Opposition kündigt Widerstand zur Notbremse an
Die Opposition im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Besonders scharf war die Kritik an der Ausgangssperre, die nach Ansicht der FDP unverhältnismäßig sei. Die Linken und Grünen warfen der Regierung einen wachsweichen Kurs bei der Wirtschaft vor, während die Auflagen für das Privatleben und die Kinder zu hart seien.
Seehofer: Regelung zu Ausgangssperren verfassungsgemäß
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz für rechtens. "Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung -verfassungsgemäß", sagt Seehofer im Spiegel.
CSU pocht weiter auf Umfragewerte als Kriterium für Kanzlerkandidatur
Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Freitag im Deutschlandfunk. In Umfragen steht CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da als sein Kontrahent, CDU-Chef Armin Laschet.
Teheran verkündet Beginn von umstrittener Urananreicherung auf 60 Prozent
Der Iran hat wie angekündigt mit seiner umstrittenen Steigerung der Urananreicherung begonnen. Die Anreicherung auf 60 Prozent in der Atomanlage Natans sei "im Gange", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag den Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Ali Akbar Salehi. Nach seinen Angaben werden stündlich "neun Gramm" dieses angereicherten Urans produziert.
Merkel nächsten Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am kommenden Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Untersuchungsausschuss untersucht, ob die Finanzaufsicht die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard zu spät aufgedeckt hat. Auch die Rolle der Bundesregierung wird näher ins Auge gefasst.
Merkel folgt Bidens Einladung zu Klima-Konferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt auf Einladung von US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche an einem digitalen Klimagipfel teil. Beim zweitägigen digitalen Leader's Summit on Climate wird sie am kommenden Donnerstag (22. April) eine Rede halten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Merkel spricht zu Parlamentarischer Versammlung des Europarats
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am kommenden Dienstag an der virtuellen Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teil. Für 10 Uhr will sie eine Rede halten und anschließend mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen.
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für zwei Regionen in Irland, eine Region in Finnland und Barbardos.
Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einem Jahr Haft verurteilt
Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.
Acht Tote bei Schusswaffenangriff in Indianapolis
Bei einem Schusswaffenangriff in der US-Metropole Indianapolis sind mindestens acht Menschen getötet worden. Die Toten seien in einem Gebäude des Paketdienstes Fedex in der Nähe des internationalen Flughafens von Indianapolis gefunden worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei der Tat am Donnerstagabend (Ortszeit) gab es demnach auch mehrere Verletzte.
1.800 Festnahmen in Europa nach Eindringen in Kryptonetzwerk Encrochat
Der Hack des Kryptohandyanbieters Encrochat hat laut einem "Spiegel"-Bericht zur Festnahme von rund 1800 mutmaßlichen Schwerverbrechern in ganz Europa geführt. Zusätzlich seien gut 130 Millionen Euro beschlagnahmt worden, die aus kriminellen Geschäften stammen sollen, berichtete das Hamburger Magazin unter Berufung auf Aufstellung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Außerdem sollen demnach mehr als 200 Menschen davor bewahrt worden sein, Opfer von geplanten Mordangriffen zu werden.
+++ Konjunkturdaten +++
EURORAUM
Handelsbilanz Feb Überschuss 17,7 Mrd EUR (Vj Überschuss 23,4 Mrd EUR)
DJG/DJN/AFP/hab
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April 16, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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