DJ Umweltressort droht im Streit um Windkraft und Artenschutz mit Bundesgesetz
BERLIN (Dow Jones)--Im Konflikt zwischen der Windkraft und dem Artenschutz hat das Bundesumweltministerium mit einer eigenen Gesetzesinitiative gedroht. "Wenn die Verhandlungen über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir das bundesweit über eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes regeln", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth dem Spiegel. Hintergrund sind die zögerlichen Verhandlungen der Länder über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern.
Zwar hatten sich die Umweltminister im Dezember auf einen ersten einheitlichen Rahmen geeinigt, wenn es um das Tötungsrisiko von bedrohten Vogelarten geht. Die Windbranche hatte die Vorgaben jedoch als unzureichend kritisiert. Weitere Regelungen stehen noch aus.
Wegen der rigiden Artenschutz-Vorgaben stockt der Ausbau der Windkraft bundesweit. Das wiederum gefährdet das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Auf Bundesebene stocken auch die Verhandlungen der Großen Koalition, ambitioniertere Ausbauziele und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verankern. Die SPD hatte die Gespräche im Zuge der CDU/CSU-Maskenaffäre auf Eis gelegt, auf Unionsseite müssen nun die beiden Verhandlungsführer Joachim Pfeiffer (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ersetzt werden. Das soll nach Spiegel-Angaben kommende Woche geschehen.
Der SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch drängt die Union zum Kompromiss. "Wir haben noch fünf Sitzungswochen, unsere Vorschläge liegen ausformuliert auf dem Tisch, alles ist noch möglich", sagte der Fraktionsvize dem Magazin.
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April 16, 2021 11:36 ET (15:36 GMT)
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