DJ SAMSTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. April 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
INTERNATIONALE POLITIK
USA und Japan wollen sich gemeinsam "Herausforderungen" durch China stellen
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga wollen sich gemeinsam den Herausforderungen durch ein immer selbstbewusster auftretendes China entgegenstellen. Biden und sein erster ausländischer Besucher seit Amtsantritt warnten am Freitag in Washington vor Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer. Zudem vereinbarten sie laut Biden eine engere technologische Zusammenarbeit bei der Entwicklung "vertrauenswürdiger und sicherer 5G-Netze".
US-Präsident rudert nach Protesten gegen Flüchtlingsobergrenze zurück
Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.
CORONA-PANDEMIE
Rund 23.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 23.804 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 219 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 160,7.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplante bundesweite Notbremse
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
K-FRAGE UNION
Parteikreise: Laschet und Söder sprechen am Samstag weiter miteinander
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.
Frauen-Union-Chefin Widmann-Mauz für Armin Laschet
Die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, hat sich im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union für CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen und mehr Respekt von CSU-Chef Markus Söder gefordert.
Ex-Ministerin und Merkel-Vertraute Schavan für Laschet
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich klar für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Parteichef Armin Laschet aus.
CDU-Abgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur in Fraktion - Medien
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer für Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion bis Montag Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung der Abgeordneten in ihrer Sitzung am Dienstag zu erzwingen.
Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen.
Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.
K-FRAGE GRÜNE
Mehrheit für Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin - Magazin
Die meisten Deutschen wollen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen - egal, ob bei der Union CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Vorsitzender Markus Söder als Kanzlerkandidaten antreten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"
SONSTIGES
Frankfurt zieht nach Brexit die meisten Assets an - Studie
Dublin ist einer aktuellen Studie zufolge am erfolgreichsten damit gewesen, sich für die Zeit nach dem Brexit der internationalen Finanzbranche als Brückenkopf in der EU anzudienen. Die europäischen Finanzplätze sprechen unterschiedliche Branchen an. Während Dublin vor allem Assetmanager anzieht, orientieren sich Banken nach Frankfurt. Amsterdam wird von Brokern, Handelsplattformen, Börsenbetreibern und Fintechfirmen bevorzugt. Geht es um die nach dem Brexit in die EU verlagerten Assets, wird Frankfurt aus Sicht der Verfasser langfristig der "Gewinner" sein.
Scholz soll Blockierer von globaler Mindeststeuer überzeugen
Nach dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für eine internationale Mindeststeuer steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. "Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen", sagte OECD-Chefverhandler Pascal Saint-Amans dem Spiegel. Für das Konzept der Mindestbesteuerung habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon bislang "eine Schlüsselrolle gespielt". Ähnlich äußerte sich Tommaso Faccio, Generalsekretär der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensteuerung: "Jetzt, da die USA überzeugt sind, lautet die Frage: Kann Deutschland Europa überzeugen?"
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/raz
(END) Dow Jones Newswires
April 17, 2021 11:47 ET (15:47 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
