DJ Von der Leyen: EU beachtet bei Implementierung Basel 3 Corona-Krise
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die besonderen Rahmenbedingungen der Corona-Krise berücksichtigen. In einer zum deutschen Bankentag übertragenen Rede versprach sie außerdem, für "im internationalen Vergleich faire Bedingungen" zu sorgen. Zuvor hatte der neue Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Sewing, die sich durch Basel 3 ergebenden höheren Eigenkapitalanforderungen scharf kritisiert und Änderungen verlangt.
"Wir sind davon überzeugt, dass die verstärkten Eigenkapitalanforderungen der Grund sind, warum die Banken heute, anders als in der Finanzkrise 2008, Teil der Lösung sind und nicht Teil des Problems. Klar ist allerdings auch, wir werden die Lage nach einem Jahr Krise bei der Gesetzgebung berücksichtigen", sagte die Kommissionspräsidentin laut veröffentlichtem Redetext.
Von der Leyen führte drei Punkte an:
1. Die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen müsse attraktiv bleiben, denn der Mittelstand sei das Rückgrat der Wirtschaft.
2. Die Bürokratieanforderungen dürften insbesondere die kleineren Banken nicht übermäßig belasten, "denn wir sind stolz auf die Vielfalt unserer Kreditinstitute"
3. "Europa wird genau darauf achten, dass im internationalen Vergleich faire Bedingungen herrschen, denn Europa braucht stabile Banken in der Krise, aber natürlich auch darüber hinaus."
Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission spätestens im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, weil sie diese Regeln weiterhin für richtig halte.
Christian Sewing, der den amtierenden BdB-Präsidenten Hans-Walter Peters im Juli ablöst, hatte zuvor den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, für eine schonende Einführung von Basel 3 zu sorgen. "Wir müssen über Basel 4 erneut reden", sagte Sewing in einer Pressekonferenz nach seiner Wahl.
Die Bankenindustrie bezeichnet Basel 3 als Basel 4, um auf eine aus ihrer Sicht unerwünschte Schwächung des Prinzips der Risikogewichtung bei der Bestimmung der Eigenkapitalanforderungen aufmerksam zu machen, die sich vor allem in höheren "Output Floors" manifestiert.
Unter anderem diese Output Floors würden bei einer unveränderten Implementierung von Basel 3 laut BdB zu einem Anstieg der Eigenkapitalanforderungen um durchschnittlich 18,4 Prozent führen, deutsche Institute wären sogar noch stärker betroffen. "Die Besonderheiten des europäischen und gerade auch des deutschen Bankensystems sind bislang nicht ausreichend berücksichtigt - das muss sich ändern", sagte Sewing.
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April 19, 2021 09:14 ET (13:14 GMT)
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