DJ Schulze erwartet mit EU-Klimakompromiss schnelleren Kohleausstieg
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Einigung der europäischen Institutionen auf ein strengeres EU-Klimaziel ist in Deutschland auf Lob, aber auch Skepsis gestoßen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich überzeugt, dass der Kohleausstieg schneller kommen werde als bisher vorgesehen. "Mit dem verschärften EU-Klimaziel und der Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß werden wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromen", schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Einigung auf ein "ambitioniertes" europäisches Klimagesetz. Es gebe mit den klaren langfristigen Zielsetzungen nun die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen. "Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen", betonte Altmaier.
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich in der Nacht auf Mittwoch nach zähem Ringen auf das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität 2050 geeinigt. Bis 2030 soll in einem Zwischenschritt das bisherige Klimaziel von derzeit 40 auf "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 erhöht werden. Das Europaparlament hatte zuvor eine Minderung um 60 Prozent gefordert, konnte sich damit aber nicht gegen die Mitgliedstaaten durchsetzen.
Chemieindustrie warnt vor internationalen Wettbewerbsnachteilen
Die Wirtschaft signalisierte Unterstützung, forderte aber auch ausreichenden Schutz vor internationalen Wettbewerbsnachteilen. "Ziele allein schützen noch kein Klima, jetzt kommt es auf die konkreten Maßnahmen und auf eine faire Lastenteilung an", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Nach Industrie und Energiewirtschaft müssten nun auch die anderen Sektoren ihren fairen Beitrag leisten. Dazu sei eine Reform des EU-Emissionshandels, aber auch ein starker Schutz vor Carbon Leakage - also der Verlagerung von Produktion in Länder mit niedrigeren Klimastandards - nötig.
Umweltverbände kritisierten die Brüsseler Einigung indes als unzureichend. "Das neue Klimaziel der EU zeigt zwar in die richtige Richtung und bedeutet, dass der Kohleausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrswende in Deutschland deutlich mehr Fahrt aufnehmen müssen, bleibt aber hinter den Möglichkeiten der EU zurück", erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Dies sei "ein schwaches Signal" vor dem am Donnerstag beginnenden internationalen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden. Die Umweltorganisation Germanwatch forderte die EU nun auf, bei der nächsten internationalen Zielerhöhungsrunde von 2023 bis 2025 ein verbessertes Klimaziel vorzulegen. Dafür werde auch die nächste Bundesregierung gefordert sein.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 21, 2021 04:15 ET (08:15 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
