BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse scharf als Missachtung von Grundrechten verurteilt. Er sprach bei der Debatte zu dem Gesetz am Mittwoch im Bundestag von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand".
Die Regierung habe in der Impfstoffbeschaffung versagt und versuche nun, die Opposition durch moralischen Druck zur Zustimmung zu bewegen, so Gauland. Kritiker würden nicht ernst genommen. "Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen", sagte er mit Verweis auf Menschen, die am Mittwoch in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren wollten.
Gauland warnte davor, die Regierung könne die Regelungen als Blaupause für andere Probleme und Krisen begreifen. "Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen." Als Beispiel nannte er etwa den Klimaschutz. Die Grundrechte stünden aber nicht unter Vorbehalt.
"Deshalb ist dieses Gesetz ein Tabubruch", sagte Gauland. Offenbar an die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gerichtet fügte er hinzu: "Auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne am Ende ein wenig abzuschleifen und den Bundestag nicht ganz außen vor zu lassen."
Die "Notbremse" soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen - mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen. Dazu gehören weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni./sam/DP/jha
