DJ Scholz: Urteil des Bundesverfassungsgericht zu EU-Fonds "wichtiger Schritt"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung des Eilantrags gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union durch das Bundesverfassungsgericht gelobt. Hohe finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Pandemie seien nötig. Die Gerichtsentscheidung sei eine "wichtige, gute Nachricht", sagte Scholz im Deutschen Bundestag während einer Debatte zur geplanten Corona-Notbremse.
Das Gericht habe den Weg freigemacht für die Ratifizierung des europäischen Wiederaufbauprogramms. Die sei ein "ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Pandemie" in ganz Europa und Deutschland, sagte Scholz.
Man werde noch lange damit zu tun haben, die Pandemie zu bekämpfen. Neben den gesundheitlichen Folgen und den Risiken für das Leben der Bürger gehe es auch um die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. "Es ist richtig, dass wir mit enormen fiskalischen Mitteln dazu beitragen", so Scholz. Es gehe darum, in Deutschland Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten und dass man das auch in Europa gemeinsam tue.
Für die Bekämpfung der Pandemie will die EU-Kommission bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, der die Kommission zu diesem Vorgehen ermächtigt, muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Bundestag und Bundesrat stimmten am 25. und 26. März zu. Daraufhin zog das "Bündnis Bürgerwille" um den Wirtschaftswissenschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke nach Karlsruhe.
(Mit Material von AFP)
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April 21, 2021 06:12 ET (10:12 GMT)
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