DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Hilfsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.
Scholz: Urteil des Bundesverfassungsgericht zu EU-Fonds "wichtiger Schritt"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung des Eilantrags gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union durch das Bundesverfassungsgericht gelobt. Hohe finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Pandemie seien nötig. Die Gerichtsentscheidung sei eine "wichtige, gute Nachricht", sagte Scholz im Deutschen Bundestag während einer Debatte zur geplanten Corona-Notbremse.
Kabinett beschließt deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Finanzministeriums das deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigten, "dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist" - auch, weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt habe. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme werde schnell und gezielt zurückgeführt. "Die Schuldenquote steigt geringer an als erwartet."
Schulze erwartet mit EU-Klimakompromiss schnelleren Kohleausstieg
Die Einigung der europäischen Institutionen auf ein strengeres EU-Klimaziel ist in Deutschland auf Lob, aber auch Skepsis gestoßen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich überzeugt, dass der Kohleausstieg schneller kommen werde als bisher vorgesehen. "Mit dem verschärften EU-Klimaziel und der Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß werden wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromen", schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.
Spahn: Können gegen dritte Corona-Welle nicht animpfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die bundesweite Corona-Notbremse für nötig, um die Ausbreitung der Infektionen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage sei "sehr ernst". Gegen die dritte Welle könne man in der jetzigen Situation nicht animpfen oder diese durch Testen beenden. Man müsse die Kontakte reduzieren, sagte Spahn.
Linke und Lehrer kritisieren geplante bundesweite Corona-Notbremse
Die Linken haben vor der Abstimmung über die Corona-Notbremse im Deutschen Bundestag ihre Ablehnung bekräftigt. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die geplante bundesweite Ausgangssperre unverhältnismäßig sei und bei der Angebotspflicht von Corona-Selbsttests nachgebessert werden müsse. Der Lehrerverband monierte den ungenügenden Schutz in den Schulen.
Kabinett beschließt strengere Testpflichten in Unternehmen
Das Bundeskabinett hat strengere Corona-Testvorgaben und eine Homeoffice-Pflicht für die Wirtschaft gebilligt. Arbeitgeber müssen demnach künftig allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich Selbst- oder Schnelltests auf das Coronavirus anbieten. Das geht aus der ergänzten Arbeitsschutzverordnung hervor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hatte.
Wirtschaft erneuert vor Bundestagsdebatte Kritik an Lieferkettengesetz
Vor der morgigen Bundestagsdebatte haben Wirtschaft und Teile der Opposition ihre scharfe Kritik am Lieferkettengesetz erneuert. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnte vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen und einem womöglich völligen Rückzug aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko. "Diese und weitere Kritikpunkte ignoriert die Bundesregierung jedoch und gefährdet so den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner.
Deutschland tritt Internationaler Solarallianz bei
Im Zuge der stärkeren Klimaambitionen tritt Deutschland der Internationalen Solarallianz (ISA) bei. Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit einem Beitritt zu der Organisation mit Sitz in Delhi, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr. Die ISA wurde 2015 gegründet, hat derzeit 75 Mitglieder und verfolgt das Ziel, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen.
Kabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan
Das Bundeskabinett hat den Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Ziel des zehnjährigen Programms ist es, die entsprechende Infrastruktur deutlich auszubauen, die Sicherheit zu steigern und so mehr Bürger fürs Radfahren zu gewinnen. "Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit", erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas verteidigt. Die ihm zur Aufsicht unterstellte Behörde habe "vorzügliche Arbeit" geleistet, sagte Altmaier als Zeuge bei der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses laut Bundestags-Pressedienst. Die Apas war für die Überwachung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei der Wirecard AG übersehen hatte.
Beiträge für private Krankenversicherungen steigen deutlich
Die Beiträge für private Krankenversicherungen steigen nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) deutlich. Im März wurden die Beiträge in der privaten Krankenversicherung gegenüber dem Vorjahresmonat im Schnitt um 5,3 Prozent erhöht. Die Verbraucherpreise erhöhten sich dagegen im März nur 1,7 Prozent. Als mögliche Gründe für die höheren Beiträge sehen die Statistiker steigende Kosten im Gesundheitswesen, spürbare Auswirkungen der Corona-Pandemie und niedrige Zinsen.
Bundeswehr will früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant
Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte in Berlin: "Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen." Die endgültige Entscheidung für das Enddatum liege unverändert beim Nato-Rat. Zur Zeit gingen die Überlegungen im Hauptquartier Resolute Support in Kabul in die Richtung, den Abzugszeitraum zu verkürzen, teilte der Sprecher weiter mit.
Berenberg: Lagarde wird nichts zu PEPP-Käufen ab Juni sagen
EZB-Präsidentin Christine Lagarde muss sich nach Einschätzung von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nach der Ratssitzung am Donnerstag noch nicht zu den Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich des Tempos der Anleihekäufe unter dem Pandemieprogramm PEPP ab Juni äußern. "So wie im März wird sie wahrscheinlich ausführlich die Faktoren erörtern, die in die Beurteilung der Finanzierungsbedingungen durch die EZB einfließen, und dabei nicht verraten, was aus dieser Einschätzung folgt", schreibt Schmieding in seinem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung.
J. Safra Sarasin: EZB betont Erfolg höherer PEPP-Käufe
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Stabilisierung der Staatsanleiherenditen nach Meinung von Karsten Junius, Chefvolkswirt von J. Safra Sarasin, ihrem im März gefassten Beschluss höherer Anleihekäufe unter dem Pandemieprogramm PEPP zuschreiben. "Sie wird darauf verweisen, dass die nominalen Anleiherenditen nur leicht gestiegen und die realen Renditen sowie die Renditeabstände sogar gesunken sind", schreibt Junius in seinem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung
EU-Kommission schlägt Regeln für Anwendung von KI vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundregeln für die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) vorgeschlagen. Brüssel wolle Innovation nicht im Wege stehen, aber der Gesetzgeber müsse eingreifen, wenn "Sicherheit und Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen", erklärte die für Digitales zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager. Gefahr besteht demnach insbesondere beim Einsatz von KI zur Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung.
DJG/DJN/AFP/apo
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April 21, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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