DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Corona-Krise treibt Staatsdefizite im Euroraum in die Höhe
Die staatlichen Haushaltsdefizite in der Eurozone sind im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise drastisch gestiegen. Während die Wirtschaftsleistung wegen der Kontaktbeschränkungen in weiten Teilen einbrach, schnellten die Staatsausgaben und die Kreditaufnahme in die Höhe. Wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete, stieg das öffentliche Defizit im Euroraum von 0,6 Prozent im Jahr 2019 auf 7,2 Prozent im Jahr 2020. Alle EU-Mitgliedstaaten verzeichneten im Jahr 2020 Defizite.
BayernLB bestätigt deutsche BIP-Prognose für 2021
Die BayernLB sieht trotz verschärfter Corona-Eindämmungsmaßnahmen keinen Grund, ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands im laufenden Jahr zu senken. "Unsere Prognosen für Deutschland 2021 müssen wir nicht verändern, wir gehen weiterhin von 3,2 Prozent Wachstum aus", sagt Chefvolkswirt Jürgen Michels. Laut Michels spricht vieles für ein schwaches erstes schwaches Quartal, auf das aber trotz zunächst fortbestehender Restriktionen eine Belebung im zweiten Quartal folgen dürfte.
Deutsche Stahlproduktion im März auf höchstem Stand in vier Jahren
Nach der witterungsbedingten Delle im Februar hat sich der Aufwärtstrend in der deutschen Stahlproduktion im März fortgesetzt. Die Rohstahlerzeugung hierzulande kletterte nach Daten der Wirtschaftsvereinigung Stahl zuletzt um 14,8 Prozent auf fast 3,8 Millionen Tonnen. Das sei der höchste Stand seit fast vier Jahren, heißt es in der Mitteilung des Branchenverbandes.
Bundesrat debattiert in Sondersitzung über Bevölkerungsschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Donnerstag seine Sondersitzung zum Bevölkerungsschutzgesetz eröffnet. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am Mittwoch der bundeseinheitlich geltenden Notbremse und den nächtlichen Ausgangssperren zugestimmt. Mehrere Ländervertreter äußerten zu Beginn der Debatte verfassungsrechtliche und praktische Bedenken bei der Umsetzung des Regelwerkes.
Freie Wähler wollen nach Unterschrift von Bundespräsident gegen Notbremse klagen
Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung in Berlin "demokratiegefährdend". Er kündigte an, auch Klagen gegen die Einschränkungen für Handel und Gastronomie zu prüfen.
Scholz: Bafin oder Ministerium haben keine "schützende Hand" über Wirecard gehalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Wirecard-Skandal den gegen ihn gerichteten Vorwurf eigener Verantwortung zurückgewiesen und die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer betont. Bei seiner Vernehmung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags verwies Scholz auf die inzwischen von ihm eingeleiteten Schritte zu einer Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
Portugal reicht als erstes EU-Land Ausgabenplan für Corona-Fonds ein
Portugal hat als erstes Land seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt am Donnerstag als "Beginn einer neuen Phase" im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Portugal stehen aus dem Hilfsfonds bis zu 13,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der EU-Kasse zu. Das Land hat derzeit den EU-Vorsitz inne.
EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelsvertrag ab
Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament erklärte. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung wegen des Streits um Zollkontrollen in Nordirland hinausgezögert.
Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel
Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es "eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken".
USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren
Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es, auch andere Länder zu einem ehrgeizigeren Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu ermuntern.
DJG/DJN/AFP/apo
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April 22, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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