DJ Günther kritisiert Bundes-Notbremse als zu schwach
BERLIN (Dow Jones)--Schleswig-Holstein hat eine konsequente Umsetzung der bundesweiten Notbremse und der nächtlichen Ausgangssperre angekündigt, aber seine inhaltliche Kritik an dem sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz bekräftigt. "Wir hatten strengere Regeln in Schleswig-Holstein, als diese Notbremse es vorsieht", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Deswegen stehe das Land eher vor der Frage, wie es mit diesem Widerspruch umgehen solle.
So würden Schulen und Kitas in dem Bundesland bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in die Notbetreuung wechseln. Das Bundesebene sieht Schulschließungen dagegen erst ab einem Wert von 165 vor. "Es sind auch andere Dinge in dem Gesetz, die lockerer gehandhabt werden als bei uns", so Günther, der das Gesetz im Bundesrat am Donnerstag aber nicht blockiert hatte. So habe auch die Stadt Flensburg bereits auf Ausgangsbeschränkungen gesetzt, als die britische Variante zu hohen Inzidenzen führte. Zum Erfolg geführt aber nicht die Ausgangsbeschränkungen, "sondern eher die Kontaktbeschränkungen, die wir durchgesetzt haben", so der CDU-Politiker.
Zugleich verteidigte er die Entscheidung, 55.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs von Dänemarkt entgegenzunehmen. Es sei "richtig und sinnvoll", das Leih-Angebot zu akzeptieren, sagte Günther. Denn auch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts hatte die Vakzine des britisch-schwedischen Unternehmens für über 60-Jährige empfohlen. Deswegen habe Günther auch direkten Kontakt mit Dänemark aufgenommen. Das Nachbarland hatte entschieden, Astrazeneca wegen der Gefahr von Hirnvenen--Thrombosen selbst nicht mehr zu verimpfen.
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April 23, 2021 02:52 ET (06:52 GMT)
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