DJ Energiewirtschaft hält EEG-Reform für zu kurz gesprungen
BERLIN (Dow Jones)--Die Stromwirtschaft hat die geplanten kleineren Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, aber insgesamt als unzureichend bewertet. Die angekündigte Senkung der Ökostromumlage auf höchstens 5 Cent in 2023 und 2024 sei zwar eine "wichtige Entlastung für die Haushalte", erklärte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Um grünen Strom wettbewerbsfähiger zu machen, sollte die EEG-Umlage mittelfristig weiter sinken."
In der nächsten Legislaturperiode gehöre deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung, so Andreae. Am Donnerstag hatte sich die Koalition lediglich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, wobei die EEG-Neuregelungen an die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes angehängt werden sollen. Das Paket soll bereits am kommenden Dienstag (27. April) dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
Dem BDEW geht das aber nicht weit genug: "Was weiterhin fehlt, ist die längst überfällige langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien insbesondere auch mit Blick auf die gestern beschlossenen höheren EU-Klimaziele", so Andrea.
Solarbranche: Mit dem Feuerlöscher gegen den Waldbrand
Laut dem Entschließungsantrag sollen allenfalls die Solar-Ausschreibungsmengen 2022 von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdreifacht werden. Das geht dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nicht weit genug: "Mit einem Feuerlöscher lässt sich ein verheerender Waldbrand nicht löschen, mit vier Gigawatt mehr Photovoltaik nicht der Klimakollaps verhindern", erklärte Hauptgeschäftsführer des Carsten Körnig.
Nötig sei aber ein zusätzlicher jährlicher Photovoltaik-Ausbau in Höhe von rund 10 Gigawatt. Insgesamt müsse die installierte Solarleistung in Deutschland bis 2030 auf über 200 Gigawatt steigen, um das verschärfte EU-Klimaziel zu erreichen. Auf Kritik in der Solarbranche stößt zudem, dass der vorliegende Regierungsentwurf keine Anhebung der Ausbaupfads für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen vorsieht.
Wirtschaftsministerium bezuschusst Umrüstung von Flugsicherungsanlagen
Die Windbranche begrüßte grundsätzlich das Vorhaben, das Ausschreibungsvolumen von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt im kommenden Jahr zu steigern. "Es braucht nun Genehmigungen und Flächen", erklärte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers. Auch in den kommenden Wochen fehlten "noch klare Rechtssetzungen". Derzeit streiten auch die Umweltminister über einfachere Regeln beim Umgang mit dem Artenschutz.
Union und SPD im Bundestag hatten auch vereinbart, Drehfunkfeuer der Flugsicherung umzurüsten, damit sie einer Genehmigung von Onshore-Windrädern nicht mehr im Wege stehen. Das Wirtschaftsministerium will diese Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung mit insgesamt 14 Millionen Euro bis 2025 unterstützen. Der zwischen beiden Seiten verhandelte öffentlich-rechtliche Vertrag sei "in Kürze unterschriftsreif", heißt es in dem Entschließungsantrag. Laut BWE sind dadurch kurzfristig Genehmigungen von mindestens 3.000 Megawatt erforderlich. Zugleich müssten aber die Abstandsradien noch auf das internationale übliche Maß verringert werden.
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April 23, 2021 04:30 ET (08:30 GMT)
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