DJ Merkel: "Keine Sonderbehandlung" für Wirecard während China-Reise
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigener Aussage dem umstrittenen Finanzkonzern Wirecard bei einer Reise nach China "keine Sonderbehandlung" gegeben. Sie bestätigte im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal, dass sie sich auf ihrer China-Reise im September 2019 für die Marktöffnung Chinas eingesetzt habe und dass dazu auch der Finanzmarkt gezählt habe. In diesem Zusammenhang habe sie das Thema Wirecard erwähnt.
Zwar habe es vor dem Insolvenzantrag des Unternehmens Presseberichte über mögliche bedenkliche Praktiken bei Wirecard gegeben. Aber es gab zum damaligen Zeitpunkt "keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten von Wirecard" auszugehen, erklärte Merkel während ihrer Aussage als Zeugin bei der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses.
Schon vor September 2019 hatte es bereits Berichte über mögliche Marktmanipulationen durch Wirecard gegeben. Auch wurde das Unternehmen Mitte 2019 bereits in Bayern wegen möglicher Geldwäsche untersucht. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard wurden im vergangenen Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden. Es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Der frühere Unternehmenschef Markus Braun sitzt inzwischen in Haft, Marsalek ist flüchtig. Mit dem heutigen Wissen, hätte sie es damals "natürlich anders" gemacht, so Merkel zu ihrem Eintreten für Wirecard.
"Setze mich regelmäßig für deutsche Unternehmen im Ausland ein"
Merkel sagte, sie selbst habe zuvor aus Termingründen keine Spitzenmanager von Wirecard getroffen. Aber es habe am 3. September 2019 ein Gespräch mit dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegeben, der sie um ein Treffen im Kanzleramt bat. Nach dessen Aussagen hat er dort für das Finanzunternehmen bei ihrer China-Reise im Herbst 2019 geworben. Merkel betonte, das mit zu Guttenberg vereinbarte "Gespräch stand in keinem Zusammenhang mit meiner zwei Tage später beginnenden Reise". Sie entspreche üblicherweise Gesprächswünschen früherer Kabinettsmitglieder. Sie erinnere sich nicht an ein Gespräch über Wirecard, könne aber nicht ausschließen, dass das Thema zur Sprache gekommen sei. Aber es sei zutreffend, dass sie zu Guttenberg an ihren Wirtschaftsberater Lars-Henrik Röller verwiesen habe, der im Bundeskanzleramt für Wirtschaft, Finanzen und internationale Kontakte in diesem Bereich zuständig ist.
Merkel hatte dann zwei Tage später Ambitionen von Wirecard zum Einstieg in den dortigen Markt bei hochrangigen Gesprächen in Peking zur Sprache gebracht. Allerdings betonte sie, dass Wirecard "keine Sonderbehandlung" auf der Reise genossen habe. Sie setze sich "regelmäßig" auf Auslandsreisen für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ein, dies betreffe auch den Finanzmarkt.
"In dem Zusammenhang hatte es seine Richtigkeit, dass ich das Thema Wirecard und Marktzugang...bei Gesprächen in China zur Sprache gebracht habe", sagte Merkel. "Aus der Perspektive dessen, was damals bekannt war, konnte man von so schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten nicht ausgehen."
SPD kritisiert Merkels Wirtschaftsberater
SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann, der Obmann im Untersuchungsausschuss ist, kritisierte die Rolle von Röllers Ehefrau. Sie habe mit China Kontakte zu Wirecard "angebahnt". "Ich habe nicht den geringsten Anlass, mein Vertrauen in Herrn Röller und andere Mitarbeiter in Frage zu stellen", sagte Merkel. Sie haben keine Gründe, an Röllers "Loyalität, Integrität" und präzisen Arbeit zu zweifeln.
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April 23, 2021 05:28 ET (09:28 GMT)
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