DJ Steinmeier unterzeichnet Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss gebilligt, mit dem die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich gemacht werden soll. Der Bundespräsident habe das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses des Rates der EU am Freitag ausgefertigt, gab das Präsidialamt bekannt. "Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."
Das Gesetz war Ende März von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, das Bundesverfassungsgericht hatte die Ausfertigung aber aufgrund eines Eilantrags zunächst gestoppt. Diese Woche hatte es den Antrag dann abgelehnt. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst steht aber noch aus. Um in Kraft zu treten, muss der Eigenmittelbeschluss insgesamt von allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein. Erst dann können Mittel fließen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
April 23, 2021 08:02 ET (12:02 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
