DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung erhöht BIP-Prognose 2021 auf 3,5 Prozent
Die Bundesregierung rechnet trotz des neuerlichen Lockdowns mit einer besseren Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll laut der Frühjahrsprojektion um 3,5 Prozent steigen, im Januar war die Regierung noch von 3,0 Prozent ausgegangen. Für 2022 erwarten die Beamten einen Zuwachs in Höhe von 3,6 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "Mutmacher trotz der aktuell ernsten Infektionslage". Spätestens 2022 werde Deutschland seine alte Stärke wieder erreicht haben.
Altmaier will Überbrückungshilfe III bis Jahresende verlängern
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Unterstützung für krisengeschüttelte Unternehmen in Aussicht gestellt. Die Überbrückungshilfe III sollte bis Ende des Jahres verlängert werden, sagte er anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, "dass es im Sommer erste vorsichtige Lockerungsschritte geben kann". Doch trotz möglicher Öffnungen würden viele Unternehmen erst in acht oder zehn Monaten wieder ihre volle Umsatzstärke erreichen können, erklärte Altmaier.
Altmaier erwartet keine große Insolvenzwelle ab Mai
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit einer deutlichen Zunahme von Unternehmenspleiten, wenn die entsprechende Antragspflicht im Mai wieder voll in Kraft. "Ich gehe davon aus, dass es auch in den nächsten Monaten nicht zu einer großen Insolvenzwelle kommen wird, weil die Unternehmen um ihren Bestand kämpfen", sagte er anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung in Berlin. Denn die Insolvenzantragspflicht sei zuletzt nur für diejenigen Unternehmen verlängert ausgesetzt worden, die einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt hatten.
Kabinett billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Das Bundeskabinett hat den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan gebilligt, in dem Deutschland die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds festlegt. Die Einreichung des Plans in Brüssel ist Voraussetzung dafür, dass Mittel nach Deutschland fließen können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Details dazu am Nachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nennen. Nach früheren Angaben sollen 80 Prozent der mehr als 23 Milliarden Euro in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Klimaschützer hatten sich allerdings kritisch gezeigt.
Kabinett beschließt strengere Prüfung von Auslandsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegeben, sicherheitsrelevante Bereiche der Wirtschaft stärker vor dem Einfluss ausländischer Staatskonzerne zu schützen. Allerdings geht die nun beschlossene 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung nicht ganz so weit wie urprünglich geplant und nimmt wesentliche Bedenken der Industrie auf. So soll die Meldeschwelle für entsprechende Direktinvestitionen aus dem Ausland von derzeit 25 Prozent auf nur 20 Prozent sinken. Ursprünglich waren 10 Prozent vorgesehen.
Kabinett billigt weitere Senkung der EEG-Umlage
Das Bundeskabinett hat einer weiteren Absenkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt. Die von Union und SPD in der vergangenen Woche ausgearbeitete Formulierungshilfe zur Ergänzung des Energiewirtschaftsrechts wurde ohne Aussprache beschlossen, wie das Bundespresseamt mitteilte. Mit Milliarden-Zuschüssen aus dem Haushalt soll die EEG-Umlage in den Jahren 2023 und 2024 nun auf höchstens 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.
Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen kommt
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines neuen Registers über Unternehmensbasisdaten beschlossen. Damit verbunden ist auch eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen. Künftig soll die - bisher schon existierende - Wirtschafts-Identifikationsnummer nach der Abgabenordnung von allen Verwaltungen zentral genutzt werden können, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Umfrage: Quantencomputer bieten entscheidenden Wettbewerbsvorteil
Quantencomputer stellen für mehr als die Hälfte der Unternehmen einen entscheidenden Faktor für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dar. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Dabei erwartet jedes dritte Unternehmen eine eher große Bedeutung und jedes fünfte eine sehr große Bedeutung. Den Quantencomputern wird in der Umfrage umso mehr Bedeutung zugemessen, je größer das Unternehmen ist.
FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen Notbremse
Die FDP rechnet mit dem Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweit geltende Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. FDP-Abgeordnete hatten zuvor am Dienstagmorgen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz mit der seit Samstag geltenden Notbremse und den darin festgelegten Ausgangssperren ab hohen Infektionszahlen eingereicht. Von Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe suche man einen Eilrechtsschutz, um die Grundrechte und Bürgerrechte zu verteidigen, so die FDP.
Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Post-Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Ex-Generäle warnen vor "Bürgerkrieg" und Islamisten in Frankreich
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat ein Brandbrief früherer Generäle und anderer Militärangehöriger Empörung hervorgerufen. Verteidigungsministerin Florence Parly forderte "Sanktionen" der Armeespitze gegen die Urheber. Die Unterzeichner warnen in dem Aufruf vor einem "Bürgerkrieg" in Frankreich und erklären sich "bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs auf, sie im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.
Schwedens Notenbank sieht Nullzins bis zweites Quartal 2024
Die schwedische Zentralbank hat ihren Leitzins von null bestätigt. Sie geht auch immer noch davon aus, dass der Leitzins in den kommenden Jahren bei null bleiben wird. Die aktualisierten Prognosen zeigen, dass der Leitzins über den gesamten Prognosehorizont, der bis zum zweiten Quartal 2024 läuft, unverändert bleibt. Die Riksbank erklärte, dass die wirtschaftliche Erholung Schwedens trotz zunehmender Coronavirus-Infektionen auf einem guten Weg sei.
Kuroda: Inflationsziel der Bank of Japan immer noch erreichbar
Der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Haruhiko Kuroda, will am Inflationsziel der Notenbank von 2 Prozent festhalten. Er fügte hinzu, dass er glaube, dass das Ziel trotz einer schwachen Inflationsprognose durch die Fortsetzung des aktuellen Lockerungsprogramms erreichbar sei. "Obwohl es länger dauern wird als der aktuelle Projektionszeitraum (im jüngsten Prognosebericht der BoJ bis März 2024), ist unser Inflationsziel erreichbar, indem wir die starke Lockerung unter dem aktuellen Programm fortsetzen", sagte Kuroda bei einer Pressekonferenz.
US-Präsident Biden hebt Mindestlohn für Vertragsarbeiter der Regierung an
US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden März Arbeitslosenzahl 549.000
Schweden März Arbeitslosenquote 10,0%
Schweden März Exporte 143,9 Mrd SEK
Schweden März Importe 139,8 Mrd SEK
Schweden März Handelsbilanz Überschuss 4,1 Mrd SEK
DJG/DJN/AFP/apo
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April 27, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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