DJ Merkel ruft China zur Anerkennung der Corona-Impfstoffe auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China zur gegenseitigen Anerkennung der Corona-Impfstoffe und zur Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs aufgerufen.
Zum Auftakt der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die aufgrund der Corona-Pandemie per Videokonferenz abgehalten werden, betonte Merkel die Notwendigkeit eines transparenten Umgangs mit den Impfstoffen.
"Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen", sagte Merkel. "Das bedeutet auch, dass wir nicht nur einen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel unsere eigene Bevölkerung geimpft werden kann, sondern dass wir auch offen und transparent über die Impfstoffproduktion sprechen und die Impfstoffe möglichst auch gegenseitig anerkennen, zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen."
Bei ihrem Treffen verständigten sich Deutschland und China auf den deutsch-chinesischen Aktionsplan Gesundheit für die Jahre 2021 bis 2023 sowie die Absichtserklärung zu Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung.
Merkel setzt Hoffnungen in Investitionsabkommen
Von dem im Dezember erzielten Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China erhofft sich Merkel bessere wirtschaftliche Beziehungen.
"Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann und dass dadurch auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen wird", sagte Merkel.
Deutschland und auch die EU haben in den vergangenen Jahren wiederholt unfaire Wettbewerbsbedingungen ihrer Firmen mit chinesischen Konkurrenten beklagt. Dazu zählen die unzureichende Marktöffnung in China und der Schutz des geistigen Eigentums.
Merkel sprach in ihrem Statement auch die Notwendigkeit vernünftiger Arbeitsbedingungen an. Diese seien überall und für alle Menschen in Deutschland und in China "von großer Bedeutung".
Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen
Merkel sprach in ihrer Rede außerdem Menschrechtsthemen und die Situation in Hongkong an, die in den vergangenen Monaten wiederholt von Deutschland und der EU kritisiert worden sind.
"Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken", sagte Merkel laut dem von der Bundesregierung verbreiteten Statement. "Wir haben es bisher immer geschafft, auch diese Themen anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten. Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen."
Im vergangenen Jahr beschloss China nach monatelangen Massenprotesten gegen die pekingtreue Hongkonger Regierung ein Sicherheitsgesetz, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verboten werden soll. Kritiker befürchten jedoch, dass durch die geplanten Maßnahmen Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden könnten. Auch Deutschland teilt diese Ansicht. Das Hongkonger Basic Law garantiert Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.
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April 28, 2021 06:19 ET (10:19 GMT)
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