DJ Altmaier will Klimavorschläge in der kommenden Woche vorlegen
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz seinen Ruf nach einem parteiübergreifenden Konsens erneuert und selbst rasches Handeln angekündigt. "Ich werde in der nächsten Woche meinen Kollegen in der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie wir dafür sorgen können, dass die Bemühungen um mehr Klimaschutz nicht unterbrochen werden", sagte er in Berlin. Ziel sei, trotz der Bundestagswahl Ende September und der anschließenden Zeiten für die Bildung einer neuen Regierung zu einem neuen Kompromiss zu kommen. Zuvor hatte die SPD ihm und der Union Blockade beim Klimaschutz vorgeworfen.
Atlmaier betonte seinen Willen, "dass die Entwicklung hin zur Klimaneutralität gemeinsam mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik zu den Erfolgsgeschichten der nächsten Jahre gehören wird". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei ein "historisches". Die Frage, wie es mit dem Klimaschutz nach 2030 weitergehe, dürfe nicht offenbleiben, da die heute jungen Menschen danach zu hohe Belastungen schultern müssten. Altmaier verwies darauf, dass er sich bereits im vergangenen September dafür ausgesprochen habe, konkrete Ziele bis 2050 verbindlich festzulegen. "Das ist ein wichtiger Punkt und daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik."
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Altmaier kritisiert, aber auch eine Zusammenarbeit angeboten. "Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde", schrieb Scholz bei Twitter. "Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?"
Laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten es CDU/CSU verhindert, ein Ziel für 2040 festzulegen und damit den Pfad Richtung Treibhausgasneutralität genauer zu beschreiben. Schulze ergänzte bei Twitter, sie hätte gerne auch noch ein weiteres Zwischenziel für die 2030er Jahre in das Gesetz aufgenommen. Doch dafür habe es damals keine Mehrheit gegeben. "Insofern ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun ein solches Wegducken vor der Zukunft ausschließt", so die SPD-Politikerin.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 29, 2021 07:16 ET (11:16 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
