DJ Wirtschaft fordert nach Klima-Urteil mehr Hilfe vom Staat
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wird aus der Wirtschaft der Ruf nach mehr finanziellen Hilfen lauter. Die Schutzpflicht des Staates und das Grundrecht auf Eigentum erforderten es nun, "dass der Staat den Eigentümern mehr Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Häuser gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen und um den Klimawandel abzumildern", erklärte der Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke. Der einzelne Eigentümer dürfe nach diesem Urteil damit nicht alleingelassen und nicht überfordert werden. Das schließe ein weiter verschärftes Ordnungsrecht aus, etwa über noch strengere Vorgaben bei der Sanierung, so Warnecke.
Auch aus Sicht der Stadtwerke hätten die Verfassungsrichter den Ball an die Politik gespielt. "Das Urteil erhöht den Druck, für den Klimaschutz langfristig klare und verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen", erklärte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Als Bereiche nannte er den Ausbau der Strom- und Wärmenetze, die erneuerbaren Energien, alternativ angetriebene Fahrzeugflotten, Wasserstoff im Klärwerk oder aus der Abfallverbrennung.
Der Ökostromverband BEE erklärte, die Politik müsse die Erneuerbaren Energien als zentralen Schlüssel für den Klimaschutz anerkennen. Entsprechende Instrumente für deren Ausbau in allen Sektoren müssten "endlich auf den Weg" gebracht werden, so Verbandspräsidentin Simone Peter.
Klare Emissionsziele für die Zeit nach 2030 - wie vom Verfassungsgericht gefordert - seien auch für die Versicherer wichtig, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. "Wir wollen grüner werden und unsere 1.750 Milliarden Euro Kapitalanlagen grüner anlegen, aber es braucht eben auch politische Vorgaben und Ziele." Gerade Sustainable Finance benötige klare Emissionspfade.
Als "historisch" bewertet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Klima-Urteil. "Wir benötigen neue Verträge, die sicherstellen, dass alle Nachhaltigkeits- und Klimaziele dauerhaft eingehalten werden", forderte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert. Die Richter hätten zudem die Forschungsergebnisse des DIW im Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt. Danach müsse Klimaschutz im Einklang stehen mit einem maximalen Treibhausgasbudget. Dies sei bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden, so Kemfert.
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April 29, 2021 07:55 ET (11:55 GMT)
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