BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Geld aus der Pflegeversicherung an Pflegeheime an Tariflöhne zu koppeln. Öffentliche Aufträge dürften "nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen", sagte die Grünen-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich eine große Rolle. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Pflegeversicherungsgeld nur noch an Pflegeheime fließen solle, die Tariflöhne zahlten, antwortete Baerbock: "Ja." Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen wird: "Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden."
Neben der Bezahlung müssten auch die Personalschlüssel geändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten. Zur Finanzierung der Pflegepläne sollte der als Demografie-Reserve gedachte Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden, schlug Baerbock vor./shy/DP/zb
