DJ Umweltministerin Schulze mit neuem Klimagesetz binnen einer Woche
FRANKFURT (Dow Jones)--Binnen nur einer Woche will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Gegenüber dem Magazin "Spiegel" kündigte sie an, dies schon bis Ende der Woche inklusive eines neuen Einsparziels für die Reduktion der Treibhausgase zu machen.
Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Schulze will dies aus dem Stand auf 62 bis 68 Prozent erhöhen. "Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird", sagte Schulze dem Spiegel.
Schulze reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, dass das von ihrem Ministerium verantwortete Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig hält und konkrete Klimaziele bis 2050 anmahnt. Als Reaktion will Schulze mit der CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.
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May 02, 2021 10:14 ET (14:14 GMT)
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