DJ Scholz "ganz sicher" bei Verständigung auf globale Mindestbesteuerung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr zuversichtlich" für eine Einigung im Sommer sowohl in den internationalen Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer als auch über eine Digitalbesteuerung gezeigt. "Ich bin ganz sicher, dass wir, was die globale Mindestbesteuerung angeht, jetzt unsere Verständigung zustande bekommen werden", sagte Scholz bei einer Online-Pressekonferenz. Der von den USA vorgeschlagene Steuersatz von 21 Prozent sei die Grundlage dafür, dass jetzt eine Verständigung auf eine ambitionierte globale Mindeststeuer sehr, sehr realistisch wird". Deutschland habe ein Interesse an einem "profunden" Satz.
Zur Digitalsteuer erklärte er auf eine Frage über Bestrebungen, Amazon durch einen US-Vorschlag zur Berechnung aus der Besteuerung möglicherweise herausnehmen zu wollen, dies sei "jetzt gar kein Zeitpunkt, irgend etwas zu diskutieren". Es handele sich um "wilde Gerüchte", meinte der Bundesfinanzminister. "Niemand wird rein- oder rausgenommen."
Die Verhandlungen zur Verhinderung von Steuervermeidung werden seit Jahren bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) geführt. Die OECD will eine Einigung bis Mitte 2021. Dabei sollen Vermeidungsstrategien ebenso bekämpft werden wie unliebsame Auswirkungen der Digitalisierung. Verhandelt werden die beiden Säulen einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten, um Digitalkonzerne besser heranziehen zu können, und einer globalen Mindestbesteuerung. Scholz hatte in einem jüngsten US-Vorstoß zur Mindeststeuer "entscheidenden Rückenwind" gesehen.
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May 03, 2021 04:41 ET (08:41 GMT)
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