DJ Laschet: Klimaneutralität vor Mitte des Jahrhunderts erreichen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland soll nach dem Willen der CDU deutlich vor 2050 klimaneutral werden, erklärte Parteichef Laschet. Eine konkrete Jahreszahl, wie etwa das von CSU-Chef Markus Söder genannte Jahr 2040, lehnt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hingegen ab.
"Wir wollen Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft und des Landes erreichen deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts. Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Das muss auch in industrielle Projekte münden, wie beispielsweise die Wasserstofftechnologie und in andere", sagte Laschet nach der Sitzung der CDU-Gremien, bei denen man sich auf ein Klimapaket verständigt hat.
Eine Verschärfung des Klimaziels habe viele Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, dies müsse bedacht werden.
Die CDU wolle, dass Zwischenziele für den Emissionsausstoß von Kohlendioxid bereits für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegt werden. Damit wolle man "Planbarkeit und Verlässlichkeit für alle, die investieren, garantieren", so Laschet.
Handlungsdruck wegen Urteil aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vergangene Woche den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2030 genauer zu regeln. Laschet sagte, die CDU strebe an, dies noch in der aktuellen Wahlperiode zu tun, die Ende September endet.
Allerdings seien weitrechende Veränderungen nötig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Klimaziele zu ermöglichen.
"Wir werden das alles nur schaffen mit Entfesselungspaketen, mit einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Stromtrasse, bei Schienenwegen, bei der Ladeinfrastruktur. Deutschland muss besser, schneller und unbürokratischer werden. Wenn wir so arbeiten wie wir bisher arbeiten, werden wir die ambitiösen Klimaziele nicht erreichen ", warnte Laschet.
Der CDU-Politiker sprach sich für einen höheren CO2-Preis aus, ohne einen konkreten Wert zu nennen, und lobte ihn als marktwirtschaftliches Instrument. Auch wiederholte er seinen Vorstoß, das Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken.
Eine Verschärfung des deutschen Klimaziels ist auch nötig, weil die Europäische Union sich im April endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt hat. Treibhausgase sollen im Jahr 2030 um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Zuvor war ein Minus von 40 Prozent anvisiert worden. Deutschland muss daher auch nachlegen und sein nationales Ziel von minus 55 Prozent für 2030 erhöhen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung, erklärte, der Expertenrat der Bundesregierung habe eine Reduktion von 62 Prozent bis 68 Prozent vorgeschlagen. "Wir meinen, dass mindestens 65 Prozent notwendig sind", so Jung.
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May 03, 2021 08:10 ET (12:10 GMT)
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