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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-PANDEMIE - In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will", sagte Ramelow. Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. (Rheinischen Post)
CORONA-PANDEMIE - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: "Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat." (Augsburger Allgemeine)
CORONA-PANDEMIE - Ärztevertreter haben geplante Ausnahmeregelungen für Geimpfte wie etwa eine Aufhebung der Testpflicht kritisiert. "Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) Ute Teichert. (Funke Mediengruppe)
CORONA-PANDEMIE - Rechtspolitiker von SPD und Union haben sich für eine zeitnahe Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. "Restaurants, Hotels und Veranstalter brauchen eine planbare Öffnungsperspektive", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wies. "Mit dem positiven Impffortschritt und der geplanten Bundesverordnung können Geimpfte und Genesene nicht nur von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden, sondern perspektivisch auch von weiteren Beschränkungen." Dies sei abhängig vom Infektionsgeschehen. Zuvor hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen derartige Öffnungen für Geimpfte und Genese ausgesprochen. (WELT)
IMPFPOLITIK - Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hat der Deutsche Landkreistag eine rasche Impfung der Jüngeren gefordert. "Wir sehen, dass Jüngere insbesondere zum Schutz der Älteren lange Solidarität geübt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. "Daher muss auch ihnen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht werden." (Funke Mediengruppe)
FORSCHUNG & ENTWICKLUNG - Die deutsche Wirtschaft hat 2019 einen Rekordwert bei Forschung und Entwicklung (FuE) erreicht: Die Unternehmen steckten knapp 76 Milliarden Euro in Innovationen - fast 6 Prozent mehr als 2018, zeigen neue Zahlen des Stifterverbandes. Zugleich stieg die Zahl der Forscher in den Unternehmen um 25.000 auf 476.000. Inklusive der Staatsausgaben kommt Deutschland so auf ein Rekordniveau der FuE-Ausgaben von 3,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und selbst im Corona-Jahr 2020 droht offenbar kein Einbruch: Nach ersten Umfragen scheint bei den Unternehmensinnovationen erneut ein Plus von drei Prozent möglich. (Handelsblatt)
CDU-KANZLERKANDIDAT - Armin Laschet muss in Windeseile die Partei einen, ihr ein Wahlprogramm geben und die Inhalte mit neuen Köpfen versehen. Obendrein gerät die Partei unter Druck, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klimapläne als unzureichend bewertet hat. Im Interview erklärt der CDU-Vorsitzende, wie Deutschland klimaneutral werden und dennoch attraktiver Industriestandort bleiben soll. (Handelsblatt)
CO2-PREIS - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält die parteiübergreifenden Pläne für einen deutlich höheren Preis für CO2-Emissionen für politisch gefährlich. Miersch sagte: "Ein zu hoher CO2-Preis besitzt eine gewaltige soziale und wirtschaftliche Sprengkraft. Er muss deshalb ausgewogen sein." Miersch fügte an: "Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten, sondern muss ein Projekt für alle sein." (Bild)
STIFTUNGSRECHT - Vor der Anhörung zur Reform des Stiftungsrechts im Deutschen Bundestag an diesem Mittwoch hat die Stiftung Familienunternehmen die Vorzüge einer Stiftungslösung für Unternehmen hervorgehoben. "Stiftungen eröffnen Unternehmern die Möglichkeit, das Unternehmen und dessen Werte zu bewahren sowie von ihnen definierte Ziele zu verfolgen - und das unabhängig von familiären Konstellationen", sagte Kirchdörfer. Von einer langfristigen Orientierung profitiere die gesamte Volkswirtschaft. (Handelsblatt)
PFLEGEPOLITIK - Der Deutsche Landkreistag reagiert mit Sorge auf den jüngsten Vorstoß aus der SPD zu einer gesetzlichen Lohnregelung für Altenpflegekräfte: Er befürchtet, dass ohne neue Finanzierungsregeln mehr Pflegebedürftige durch die Mehrkosten in die Sozialhilfe rutschen. "Man kann nicht über höhere Löhne sprechen, ohne zu sagen, wer sie finanziert", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. (FAZ)
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May 04, 2021 01:02 ET (05:02 GMT)
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