DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Union stoppt Abwärtstrend in der Wählergunst
Die Union hat in der Wählergunst offenbar den Tiefpunkt erreicht und kann sich leicht erholen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen CDU/CSU demnach auf 24 Prozent, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa berichtet. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die Grünen legen um einen Punkt auf 24 Prozent zu. SPD (15 Prozent) und Linke (7 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. AfD (12 Prozent) und FDP (12 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6 Prozent.
Arbeitgeber offen für höheren Mindestlohn
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich offen für einen höheren Mindestlohn gezeigt. "Wir können beim Mindestlohn mehr machen, wenn uns die Politik mehr Möglichkeiten gibt, Wachstum und Beschäftigung zu generieren und Gewinne zu machen", erklärte Kampeter im Fernsehsender Phoenix.
Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien
Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. "Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf - und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung. Er mahnte Merkel, "ein Machtwort" zu sprechen.
Enria warnt vor "kreativer" Umsetzung von Basel 3
Der Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht, Andrea Enria, hat davor gewarnt, die Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 bei ihrer Umsetzung in EU-Recht aufzuweichen. Das gelte vor allem für die von dem Regelwerk explizit eingeschränkten Möglichkeiten für Banken, die Kreditrisiken und damit die Eigenkapitalanforderungen mithilfe interner Modelle kleinzurechnen ("Output Floor"). "Es ist sehr wichtig, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung des Output Floors nicht der Versuchung erliegt, kreative Ansätze einzuführen", sagte Enria laut veröffentlichtem Redetext.
Studie sieht dreimal höheren EU-Wasserstoffbedarf bis 2030
Der Bedarf an Wasserstoff in der EU wird laut Experten 2030 rund dreimal höher sein als von der Kommission bislang geplant. Das geht aus einer Studie des Rechercheprojekts "Hydrogen4EU" hervor, in die Dow Jones Newswires vorab Einblick hatte. Brüssel geht in seiner Wasserstoffstrategie lediglich davon aus, die Leistung aus Elektrolyseuren zwischen 2025 und 2030 auf mindestens 40 Gigawatt hochzuschrauben, um so bis zu 10 Millionen Tonnen an grünem Wasserstoff zu produzieren.
Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU russischen Botschafter ein
Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Russlands Botschafter Wladimir Tschischow sei "über die scharfe Ablehnung und entschiedene Verurteilung dieser Entscheidung durch die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten" informiert worden, teilte die EU mit.
Fed-Vertreter Powell und Williams verteidigen ultralockere Geldpolitik
US-Chef Jerome Powell hat die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der ultralockeren Geldpolitik betont. Zwar habe sich der konjunkturelle Ausblick aufgehellt, doch die Fortschritte im Niedriglohnsekor verlangsamten sich. Daher benötige die Wirtschaft weiterhin Unterstützung durch die Geldpolitik, sagte Powell via Livestream bei der National Community Reinvestment Coalition. Die Wirtschaft sei noch nicht aus dem Gröbsten raus, so der Fed-Chef weiter. Auch Powells Kollege John Williams, Gouverneur der Federal Reserve Bank in New York, sieht keine unmittelbare Notwendigkeit für ein Zurückfahren der geldpolitischen Stimuli.
Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme doch auf 62.500 an
Nach Kritik von Parteifreunden und Hilfsorganisationen hebt US-Präsident Joe Biden die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nun doch deutlich an. Die von Bidens Vorgänger Donald Trump festgelegte Begrenzung auf maximal 15.000 Flüchtlinge im Jahr wird um mehr als das Vierfache auf 62.500 angehoben, wie das Weiße Haus mitteilte. Die "historisch niedrige" Obergrenze der Trump-Regierung habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt", erklärte Biden.
Pentagon sieht Abzug aus Afghanistan von Gefechten am Wochenende nicht bedroht
Das Pentagon sieht in den Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und radikalislamischen Taliban am vergangenen Wochenende keine Bedrohung für den geplanten Abzug der internationalen Truppen. Die jüngsten Gefechte am Wochenende hätten "keine bedeutenden Auswirkungen gehabt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. "Wir haben bis jetzt nichts gesehen, was den Abzug beeinträchtigt hat", fügte er hinzu.
RBA behält lockere Geldpolitik bei - BIP-Prognose angehoben
Die australische Notenbank hat abermals bestätigt, die Zinsen für weitere drei Jahre nahe null zu halten, auch vor dem Hintergrund der wieder anspringenden Wirtschaft. Bei der Sitzung des geldpolitischen Rats wurde der Leitzins bei 0,10 Prozent belassen, ebenso wie das Renditeziel für die dreijährige Staatsanleihe. Die Prognose für das BIP-Wachstum erhöhte die Reserve Bank of Australia (RBA).
Australiens Regierungschef rudert bei Haftstrafen für Einreisen aus Indien zurück
Nach einer Welle der Empörung und Rassismusvorwürfen hat Australiens Premierminister Scott Morrison seine Haftandrohungen gegen Rückkehrer aus Indien revidiert. "Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass irgendetwas davon eintritt, liegt so ziemlich bei null", sagte Morrison. Wegen der in Indien grassierenden Coronavirus-Mutante hatte der Regierungschef zuletzt Einreisenden, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Indien aufgehalten hatten, neben Geldstrafen auch mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gedroht.
+++ Konjunkturdaten +++
Brasilien Handelsbilanz Apr Überschuss 10,3 Mrd USD (März: Überschuss 6,5 Mrd USD)
Südkorea Verbraucherpreise Apr +2,3% (PROG: +2,2%) gg Vorjahr
Südkorea Verbraucherpreise Apr +0,2% (PROG: +0,1%) gg Vormonat
Südkorea Verbraucherpreise Kernrate Apr +1,1% gg Vorjahr, +0,2% gg Vormonat
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 04, 2021 03:00 ET (07:00 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
