DJ SPD-Fraktion erhöht bei Klimagesetz Druck auf Union
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion hat nach den Forderungen von CDU-Chef Armin Laschet zum Klimaschutzgesetz rasche Zusagen von der Union gefordert. "Lieber Herr Laschet, wir stehen Tag und Nacht bereit, wir können aus Ihren Worten umgehend Taten folgen lassen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin. Allerdings entsprächen Laschets jüngste Aussagen zum Klimaschutz "überhaupt nicht dem Handeln" der Unionsfraktion im Bundestag, entsprechende Vorschläge der SPD seien stets abgelehnt worden.
Laschet hatte sich nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Verschärfung der Klimaziele und höhere CO2-Preise ausgesprochen. Außerdem forderte er, Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern und Klimaneutralität möglicherweise schon vor dem Jahr 2050 anzustreben.
Miersch: Höhere Ökostrom-Ausbauziele noch im Juni gesetzlich verankern
Miersch betonte, es sei "unseriös", eine solche Meta-Diskussion zu führen, ohne sie jetzt zwischen 2021 und 2030 mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Höhere und belastbare Ausbaupfade beim Ökostrom seien dabei der "Dreh- und Angelpunkt". Dazu müssten die Parlamentarier auch nicht auf die Regierung oder einen Kabinettsbeschluss warten, sondern könnten dies selbst in einem Trägergesetz regeln, das an das Energiewirtschaftsgesetz angefügt werde. Dies könne noch im Mai sehr sorgfältig beraten und im Juni noch vor der Sommerpaus beschlossen werden, so Miersch.
Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor, das Ausbauvolumen bei der Windkraft an Land bis 2030 auf 95 Gigawatt statt der bislang im Erneuerare-Energien-Gesetz vorgesehenen 71 Gigawatt anzuheben. Bei der Photovoltaik sollten es 150 Gigawatt statt 100 Gigawatt sein. Hier forderte er auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Handeln auf.
Miersch fordert Söder auf, 10H-Regel in Bayern abzuschaffen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Miersch zudem auf, die umstrittene 10H-Regel bei der Windkraft in seinem Bundesland abschaffen. Nur dann gebe es "überhaupt so etwas wie einen glaubwürdigen Pfad". Laut dieser Regel muss der Abstand zwischen Windrädern und Häusern in Bayern bislang das Zehnfache der Windradhöhe betragen, was die Bereitstellung von Flächen für die Windenergie seit Jahren erschwert. Zuvor hatte auch Söder als Reaktion auf das Karlsruher Urteil weitreichende Klima-Beschlüsse und ein Vorziehen der Klimaneutralität in Bayern auf das Jahr 2040 gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) hatten dazu für diese Woche Änderungen am Klimaschutzgesetz angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt dazu bereits Gespräche.
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May 04, 2021 05:41 ET (09:41 GMT)
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