DJ Umweltministerin Schulze sieht Chancen beim Kampf gegen Klimawandel
BERLIN (Dow Jones)--Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) können die Staaten beim globalen Kampf gegen den Klimawandel noch wesentlich vorankommen. "Die Weltgemeinschaft hat die Chance, wesentliche Fortschritte zu machen", sagte sie zum Auftakt des 12. virtuellen Petersberger Klimadialogs in Berlin. Dafür seien die nächsten zehn Jahre die entscheidenden. Noch fehlten die letzten Werkzeuge. "Daran arbeiten wir in den nächsten Tagen."
Die USA hätten beim Klimagipfel von Präsident Joe Biden ein ähnlich starkes Klimaziel wie die EU eingereicht, dem müssten nun noch andere Länder folgen, betonte Schulze. Sie verwies dazu auf neue Daten von Klimaforschern, wonach die jüngsten Zusagen beim US-Gipfel die Erderhitzung etwas stärker begrenzen könnten. Die neuen Klima-Versprechen der Regierungen würden die weltweite Temperatur um 0,2 Grad auf nun 2,4 Grad senken, gab die Initiative "Climate Action Tracker" bekannt. Weltweit hätten nun 131 Länder Klimaneutralität beschlossen oder diskutierten diese. Im Pariser Klimaschutzabkommen hatten sich die Unterzeichner jedoch darauf geeinigt, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad zu begrenzen.
Globale Emissionen müssen bis 2030 halbiert werden
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen laut den Experten bis 2030 halbiert werden. Dies plane bislang jedoch kein einziges Land weltweit für sich selbst, betonte der Chefanalyst des Climate Action Tracker, Niklas Höhne. "Es klafft eine gigantische, riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit." Immerhin habe sich seit dem US-Gipfel die Lücke bei den Emissionen 2030 um 11 bis 14 Prozent reduziert, aber dieses sei "immer noch enorm und riesig".
Für Deutschland bekräftigte Schulze unterdessen ihre Zusage, noch in dieser Woche einen Vorschlag vorzulegen, wie das deutsche Klimaschutzgesetz an die höheren EU-Ambitionen angepasst werden könne. "Mein Ziel ist, noch vor der Bundestagswahl das alles zu schaffen", betonte die Umweltministerin.
Schulze: Klimaschutz soll die Wirtschaft nicht abwürgen
Die Novelle solle klare Vorgaben hin zur Treibhausgasneutralität zwischen 2030 und 2050 und auch ein Zwischenziel enthalten. Wichtig sei, sowohl Generationengerechtigkeit, aber auch Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Ziel sei Klimaschutz, "der die Wirtschaft nicht abwürgt", so Schulze. "Wir sind mitten in den Abstimmungen, das läuft gerade alles parallel."
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in der vergangenen Woche dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Deutschland und die EU streben Klimaneutralität bis 2050 an, in einem Zwischenschritt will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Damit müsste auch Deutschland seine Anstrengungen deutlich erhöhen. Der Expertenrat für Klimafragen hatte dazu eine Minderung zwischen 62 und 68 Prozent statt wie bislang 55 Prozent vorgeschlagen.
Am Petersberger Klimadialog nehmen etwa 40 Klimaminister aus aller Welt teil, um die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Glasgow (COP26) vorzubereiten. Schulze hofft dabei auf eine Präsenzveranstaltung in der schottischen Stadt. Für den Verhandlungsablauf sei es gut, wenn die COP26 real stattfinde und die Teilnehmer unmittelbar persönlich reden könnten, betonte sie. Bei dem Vorbereitungstreffen werden in dieser Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister Boris Johnson und UN-Generalsekretär Antonia Guterres erwartet.
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May 04, 2021 06:58 ET (10:58 GMT)
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