DJ IfW kritisiert Bremsmanöver der EU bei Investitionsabkommen mit China
BERLIN (Dow Jones)--Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Ratifikationsprozess für das Investitionsabkommen mit China auszusetzen. Zwar sei die Entscheidung angesichts der eskalierenden diplomatischen Spannungen zwischen der EU und China kein unerwarteter Schritt, so das IfW. Dennoch sei der Schritt bedauerlich, denn das Ende 2020 vereinbarte Abkommen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sei ein Meilenstein für die wirtschaftliche Beziehung beider Regionen.
"Zwar hat es eine begrenzte Reichweite. Dennoch würde es europäischen Unternehmen Freiheiten in China eröffnen, die chinesische Investoren in der EU längst haben und die China viele Jahre verweigert hat", erklärte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Selbst die USA hätten unter dem früheren Präsidenten Donald Trump mit China ein Abkommen mit ähnlichen Elementen geschlossen, das seit mehr als einem Jahr in Kraft sei und an dem die aktuelle US-Regierung unverändert festhalte.
"Es begründet eine klare Bevorzugung von US-Investoren gegenüber europäischen, zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen", gab Felbermayr zu bedenken. Das IfW hält es für sehr unwahrscheinlich, dass China als mittlerweile zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf Basis von Sanktionen ihr Verhalten ändert werde.
"Die wirtschaftlichen Kosten auf beiden Seiten und die Gefahr einer weiteren Entfremdung sind hingegen sehr real", warnte Felbermayr. "Noch hält sich der Schaden allerdings sehr in Grenzen; die Ratifikation des Abkommens durch das EU-Parlament war ohnehin nicht vor Ende des laufenden Jahres geplant."
Die Kommission hat den Ratifizierungsprozesses des Abkommens ausgesetzt, nachdem China Einreiseverboten gegen zehn EU-Politiker und Wissenschaftler verhängt hat. Zuvor hatte die Europäische Union (EU) wegen Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Uiguren-Provinz Xian-Jiang gegen vier chinesische Politiker Sanktionen verhängt.
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May 05, 2021 04:42 ET (08:42 GMT)
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