DJ SPD und Grüne sympathisieren mit neuer Rechtsform für Firmen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Spitzenpolitiker von SPD und Grünen signalisieren Unterstützung für die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für Unternehmen und Start-ups und wollen das Thema auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst thematisieren. Von der CDU kam hingegen Bedenken zu dem von zahlreichen Unternehmen unterstützten Vorschlag für eine neue Rechtsform, die statt des Profits des Eigentümers die generationenübergreifende Verantwortung für die Gemeinschaft in den Vordergrund stellt.
Unterstützer der neuen Rechtsform mit dem Namen "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" halten sie für notwendig, weil viele Familienunternehmen keinen Nachfolger innerhalb der eigenen Familie finden und weil Start-ups mehr finanzielle Sicherheit brauchen, um nicht von größeren Unternehmen aufgekauft zu werden.
Bei der Rechtsform geht es darum, dass die Unternehmerfamilie nicht mehr genetisch als Familie definiert wird, sondern dass dazu auch Mitarbeiter gezählt werden, ähnlich wie es heute schon in Anwaltspartnerschaften der Fall ist. So soll es möglich werden, dass das Unternehmensvermögen an die Firma langfristig gebunden sein soll und die Gesellschafter den Marktbedingungen entsprechend fair entlohnt werden.
Scholz ist Vorschlag "sympathisch"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, der Gedanke der Idee des Verantwortungseigentums sei ihm "ausgesprochen sympathisch". An der Frage solle gearbeitet werden. Dass das Thema auch im SPD-Wahlprogramm aufgeführt werde, sei "ganz ernsthaft gemeint", erklärte Scholz bei einer Veranstaltung der Stiftung Verantwortungseigentum, auf der die Idee dieser neuen Rechtsform diskutiert wurde. Dass Unternehmer mit ihrem Vermögen Verantwortung übernehmen, sei zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Scholz.
Das Motiv hinter dem Vorhaben sei richtigerweise, "dass wir mit Eigentum auch Verantwortung übernehmen, die über uns selber hinausgeht". Eine weitere darauf gerichtete Rechtsform neben Stiftungen und Genossenschaften sei sinnvoll.
Grüne unterstützen Projekt
Grünen-Chef Robert Habeck unterstützte den Vorschlag dieser neuen Gesellschaftsform und hat ihn auch in das Wahlprogramm seiner Partei aufgenommen. "Das Konzept ist sehr ausgefeilt und sehr ausgereift", lobte Habeck auf der Veranstaltung. Es sei eine Antwort auf die drei zentralen Probleme: Nachfolge, finanzielle Sicherheit der Start-ups und Wünsche der Familienunternehmen.
Von der neuen Rechtsform verspricht sich Habeck zudem eine Stärkung des unternehmerischen Geistes. Man arbeite nicht für die Rendite anderer, sondern für ein Unternehmen, das sich selbst gehöre. Dadurch würden Mitarbeiter motivierter. Auch wäre es für die nachhaltigen Ziele eines Unternehmens von Vorteil, wenn Gewinne nicht entnommen, sondern reinvestiert würden, so der Grünen-Politiker.
"Sie werden dadurch wahrscheinlich einen höheren Nachhaltigkeitseffekt erzielen. Ohne es als Unternehmensziel vorzugeben, sind solche Unternehmen wahrscheinlich eher ökologischer und eher sozialer", so das Fazit von Habeck. "Es gibt keinen Grund für Niedriglöhne oder Dumping-Gehälter in diese Unternehmen."
Vorsicht bei der CDU
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, zeigte sich hingegen zurückhaltender zu dem Vorschlag. Die Überlegungen seien "interessant", so der CDU-Politiker. "Man wird da viele, viele Fragen noch zu klären haben. Das kann man heute nicht abschließend machen", sagte Laschet, der wie auch Scholz online zugeschaltet war. Für ihn sei zunächst wichtig, dass bei Unternehmensgründungen die Bürokratielast deutlich reduziert werden müsse und dass es für Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen bessere Begünstigungen geben müsse.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der laut Laschet in der Partei für Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständig ist, gab auf der Veranstaltung zu bedenken, dass die Eigentümerfrage bei einer solchen Rechtsform für Unternehmen nicht geklärt sei und dass unklar sei, wie Treugeber und Treuhänder mit Eigentum umgehen würden.
Außerdem gebe es für ihn zwei "No-Gos", wenn diese Rechtsform zu einem Gesetz werden sollte. Sie sollte Unternehmen nicht die Vermeidung von Erbschaftsteuer ermöglichen, so Merz. Auch sollte dadurch nicht folgern, dass vermehrt staatliche Aufträge aufgrund der neuen Rechtsform an Unternehmen gehen und damit die staatliche Neutralität bei der Vergabe aufgegeben werde.
Hälfte der Unternehmen sympathisieren mit neuer Rechtsform
Nach einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts kommt das Konzept Verantwortungseigentum den gelebten den Kernwerten der Familienunternehmen sehr nahe. So halten 57 Prozent der Inhaber und Geschäftsführer von familiengeführten Unternehmen das Konzept Verantwortungseigentum für eine gute Option für Unternehmen, nur 18 Prozent halten es für keine gute Lösung.
Für ihr eigenes Unternehmen können sich 14 Prozent der Familienunternehmer Verantwortungseigentum gut, 28 Prozent auch noch vorstellen. Damit seien insgesamt für 42 Prozent der Familienunternehmer Verantwortungseigentum gut oder auch noch für ihr eigenes Unternehmen vorstellbar, so die Allensbach-Umfrage.
Mitarbeit: Andreas Kißler
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May 05, 2021 07:54 ET (11:54 GMT)
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