DJ Immobilienwirtschaft vermisst Tempo beim Baulandmobilisierungsgesetz
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Immobilienwirtschaft hat den Kompromiss der Koalition zum Baulandmobilisierungsgesetz scharf kritisiert, da es die Planungsprozesse im Wohnungsbau nicht wie versprochen ausreichend beschleunige. Nötig sei vielmehr, das Planungsrecht von unnötigen Vorschriften zu befreien, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Kritisch sieht er zudem die vorgesehenen verschärften Vorkaufsrechte für Kommunen.
"Der Kompromiss ist ein weiterer Rückschritt für schnelles Planen und Bauen! Dieses Ziel, das ursprünglich mit der Baulandkommission verfolgt wurde, wird damit endgültig konterkariert", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA).
Der von der Koalition ursprünglich versprochenen Planungsbeschleunigung für den Wohnungsbau sei man in keiner Weise gerecht geworden. "Unter dem Strich gibt es nur neue Regulierungen. Der bisherige Entwurf war schon mutlos, gespickt mit Verlangsamungen und so Gift für Investitionen, die insbesondere nach der schweren Corona-Krise dringender denn je sind", sagte Mattner.
Das Baulandmobilisierungsgesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, erleichtert Kommunen die Bereitstellung von Bauland und Baugenehmigungen. Die Kommunen erhalten darin mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.
Schärferes Vorkaufsrecht schreckt Investitionen ab
Kritisch sieht der ZIA hier die geplante weitere Verschärfung der Vorkaufsrechte, nach denen künftig ein Gutachter der Kommune den Vorkaufspreis festsetzen soll. Damit würden nach Ansicht des ZIA die Kommunen in Zukunft häufiger Vorkaufsrechte ziehen.
"Das Vorkaufsrecht würgt die privaten Investitionen ab, die aber 95 Prozent der neuen Wohnungen in Deutschland ermöglichen", monierte Mattner. "Weshalb sollte man hohe Vorlaufinvestitionen tätigen, wenn einem mitten im Prozess das Grundstück entzogen werden kann? So bekommt man die angespannten Wohnungsmärkte nie in den Griff und leistet einen Bärendienst an den Bürgerinnen und Bürgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen."
Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert
Union und SPD hatten sich zuvor auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt, der zudem vorsieht, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert, nicht aber komplett verboten wird.
Danach dürfen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum Jahr 2025 nur noch in Ausnahmefällen Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen erlaubt werden. Dazu zählt, dass mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die Mieter verkauft werden müssten. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen allerdings auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2021 08:33 ET (12:33 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
