DJ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zum Breitbandausbau zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das Gesetz gibt Bürgern einen rechtlichen Anspruch auf einen Internetzugang, der ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt. Damit soll für den Glasfasernetzausbau Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die Unternehmen Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Ausbau setzen.
Um den Ausbau im Festnetz und im Mobilfunk zu beschleunigen, sieht das Gesetz zudem vor, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesem Gesetz gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werde.
"Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles Internet. Außerdem stärken wir den Gigabitausbau, in dem wir Genehmigungen beschleunigen und neue Technologien ermöglichen - aber auch Verbindlichkeiten beim privaten Breitbandausbau schaffen", so Scheuer. "Denn eins ist klar: Der Zugang zu schnellem Internet ist heute einer der Grundpfeiler für soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Das wurde nicht zuletzt in der aktuellen Corona-Lage noch einmal sehr deutlich."
Der Digitalverband Bitkom hat im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung kritisiert, die TKG-Novelle verhindere den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunk. Die neuen Vorgaben führten zu mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb, sie verteuerten und verlangsamten den Ausbau. Es handele sich um ein "Breitbandverhinderungsgesetz", so Bitkom.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der Ende 2018 in Kraft getreten ist.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/jhe
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2021 07:24 ET (11:24 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.