DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BDI: Schub des Exportgeschäfts sorgt für Optimismus
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach den jüngsten Exportzahlen gute Zukunftsaussichten betont. "Der erneute Schub des Exportgeschäfts im März sorgt in der Industrie für einen optimistischen Blick in die Zukunft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die Wirtschaft steuert schwungvoll auf einen Wachstumskurs zu." Eine vollständige Erholung der deutschen Wirtschaft hänge auch von einem raschen Impferfolg ab, betonte Lang: "Je schneller das Impfen an Fahrt gewinnt, umso greifbarer wird die Kontrolle des Pandemiegeschehens bis zum Herbst."
ING: Deutsche Kapazitäten bald ausgelastet
ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski geht trotz der aktuellen Vormaterialprobleme davon aus, dass die deutsche Industrie wegen voller Auftragsbücher und niedriger Lagerbestände bald durchstarten wird. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Produktionserwartungen im verarbeitenden Gewerbe derzeit auf einem Allzeithoch stehen und auch die Kapazitätsauslastung in die Nähe historischer Höchststände geklettert ist", schreibt Brzeski in einem Kommentar zum Anstieg der Industrieproduktion im März. Seiner Meinung nach wird es nicht mehr lange dauern, "bis das erste Gemurmel über Kapazitätsprobleme und Hürden für mehr Wachstum zurückkehrt".
Commerzbank hebt deutsche BIP-Prognose für 2021 an
Die Commerzbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr angehoben. Nach Mitteilung von Chefvolkswirt Jörg Krämer lautet die Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2021 nun auf 4,0 (bisher: 3,5) Prozent. "Die Gründe sind die Aufwärtsrevision für das zweite Halbjahr 2020 und die Tatsache, dass das erste Quartal dieses Jahres nicht so schlecht wie befürchtet gelaufen ist", sagte Krämer. Die Wachstumsprognose für den Euroraum wurde auf 4,5 (bisher: 4,0) Prozent erhöht.
Lampe: Lieferengpässe bremsen deutsche Industrie im 2Q
Der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger, rechnet damit, dass die Dynamik der deutschen Industrie im zweiten Quartal weiter von Lieferproblemen gebremst werden wird, was das Wirtschaftswachstum insgesamt begrenzen dürfte. "Gleichwohl dürfte die Produktion einen Wachstumsbeitrag leisten, zumal wir durch den Produktionszuwachs von 2,5 Prozent im März noch ein bisschen Rückenwind bekommen", sagt Krüger. Der richtige Durchbruch für das Wirtschaftswachstum wird nach seiner Einschätzung erst im dritten Quartal kommen, wenn der Konsum wieder anspringt.
EZB stuft Leverage Ratio als erstrangige Eigenmittelgröße ein
Die Europäische Zentralbank (EZB) stuft die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) künftig als erstrangige Messgröße der Eigenmittelausstattung von Banken ein. Laut Mitteilung der EZB zählt die Leverage Ratio ab 28. Juni 2021 wie die gewichteten Messgrößen Eigenkapitalquote, harte Eigenkapitalquote und Gesamteigenkapitalquote zu den so genannten Säule-1-Anforderungen.
Spahn warnt vor vorschnellen Lockerungen von Corona-Beschränkungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt trotz sinkender Corona-Infektionszahlen vor voreiligen Lockerungen bei den Beschränkungen. Diese könnten das Erreichte aufs Spiel setzen. Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass der Höhepunkt der dritten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland überwunden ist.
Spahn: Produktionskapazitäten, nicht Patente sind Hauptthema
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich skeptisch zu einer von den USA ins Spiel gebrachten zeitlich befristeten Patentfreigabe von Corona-Vakzinen gezeigt. Wichtig sei, dass alle mit Forschergeist und Innovationen "verantwortlich umgehen". Europa werde noch deutlich mehr Impfstoffe dem Rest der Welt zur Verfügung stellen als bereits heute.
Bundesrat beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Nur einen Tag nach der Billigung des Bundestages hat der Bundesrat Erleichterungen für gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Infektion Genesene beschlossen. Die Verordnung dürfte nun am Samstag im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und würde dann am Sonntag in Kraft treten. Der Beschluss erfolgte in einem beschleunigten Verfahren. Die Regierung hatte den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeiteten Entwurf erst am Dienstag auf den Weg gebracht.
Bundesregierung schließt Kohleausstieg vor 2038 nicht aus
Die Bundesregierung hält einen marktgetriebenen Kohleausstieg bereits vor dem Zieljahr 2038 für möglich. "Dass es massiv schneller gehen wird, davon muss man ausgehen, davon können wir ausgehen", sagte Nikolai Fichtner, Sprecher im Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) in Berlin. Für die Jahreszahl 2038 würde er "die Hand jetzt nicht ins Feuer legen". Grund sei das schärfere EU-Klimaziel für 2030 und die in Brüssel ebenfalls anstehende Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS).
Haseloff warnt vor Neuregelung beim Kohleausstieg
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung vor einer Beschleunigung des Kohleausstiegs im Zuge des geänderten Klimaschutzgesetzes gewarnt. Dieser sei der bisher einzige Bereich der Klimaschutzmaßnahmen, der nachhaltig und langfristig gesetzlich geregelt und ausfinanziert sei, sagte er dem Spiegel. "Wenn man die Klimaziele generationengerecht neu festlegen will, müssen daher die anderen CO2-erzeugenden Bereiche durch bereichsspezifische Gesetze ebenso normiert werden."
Bundesrat beschließt Maßnahmen gegen Share Deals
Der Bundesrat hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen, um deren Umgehung bei Immobilienkäufen durch Konzerne zu erschweren. Bisher können Erwerber die Zahlung der Grunderwerbssteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschließen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen.
Merz sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im Falle eines Wahlsiegs der Union nach der Bundestagswahl vorerst keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir werden zum Jahresende einen Kassensturz machen müssen bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialkassen, um zu sehen, was geht und was nicht", sagte er der Bild-Zeitung. "Wenn wir gut aus der Krise herauskommen wollen, dann dürfen die Sozialbeiträge nicht immer weiter steigen und auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt können nicht ständig weiter wachsen. Für Steuersenkungen gibt es absehbar kaum Spielräume."
Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Großbritanniens Konservative erringen historischen Wahlsieg in Hartlepool
Die Konservativen in Großbritannien haben bei der Neuwahl eines Abgeordneten für das britische Parlament in Hartlepool im Nordosten Englands einen historischen Sieg eingefahren. Laut offiziellen Ergebnissen vom Freitag kam die konservative Kandidatin Jill Mortimer auf 15.529 Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie ihr Kontrahent von der Labour-Partei, Paul Williams (8.589 Stimmen). Die gesamte Region galt lange als Hochburg der Labour-Partei.
Australiens Grenzen könnten bis Ende 2022 geschlossen bleiben
Australien wird womöglich bis Ende 2022 keine Touristen ins Land lassen. Dies sagte Handels- und Tourismusminister Dan Tehan dem Sender Sky News. Die Corona-Welle in Indien mache deutlich, dass Australiens nahezu vollständiges Einreiseverbot immer noch notwendig sei. Es sei "schwer zu bestimmen", wann die Grenzen wieder öffnen könnten, sagte Tehan. "Die beste Schätzung wäre zwischen der Mitte und der zweiten Hälfte des kommenden Jahres."
+++ Konjunkturdaten +++
Schweiz/SNB: Währungsreserven Apr 914,080 Mrd CHF
Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im März 930,322 Mrd CHF
China/Währungsreserven Apr 3,198 Bill USD (März: 3,17 Bill USD)
China/Währungsreserven Apr stiegen um 28,15 Mrd USD zum Vormonat
Mexiko Verbraucherpreise Apr +0,33% (PROG: +0,25%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Apr +0,37% (PROG: +0,33%) gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo
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May 07, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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