DJ Bundestag stimmt Gesetz zur Mobilisierung von Bauland zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat einem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland und einem Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Miethäusern zugestimmt. Zuvor hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich zu erschweren, nicht aber komplett zu verbieten. Dem Vorhaben stimmten die Abgeordnete von CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsparteien AfD, Linke, Grüne und FDP waren dagegen.
Danach dürfen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum Jahr 2025 nur noch in Ausnahmefällen Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen erlaubt werden. Dazu zählt, dass mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die Mieter verkauft werden müssten. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen allerdings auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln.
Das Baulandmobilisierungsgesetz soll zudem Kommunen die Bereitstellung von Bauland und Baugenehmigungen erleichtern. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.
SPD lobt "größtes baupolitisches Vorhaben"
"Das Grundbedürfnis, ein Zuhause zu haben, das können sich viele Menschen in Deutschland aber kaum noch leisten - zumindest nicht in den Ballungsräumen der Republik. Hier muss etwas passieren", erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, vor der Abstimmung. "Mit diesem Gesetz verabschieden wir das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur. Es stärkt die Kommunen und den Mieterschutz."
Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange betonte in der Debatte, mit dem Gesetz schaffe man Bauland und Erleichterungen für Kommunen, auch am Ortsrand zu bauen. Mit den neuen Regelungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung schütze man zudem die Rechte von Kleineigentümern, denen zwei Drittel der Wohnungen gehörten. "Genau diese Kleineigentümer, die gespart haben, um sich diese Wohnung zu kaufen, genau die schützen wir", so Lange.
FDP wirft Koalition Versagen vor
Die FDP hingegen fand keine lobenden Worte für das Vorhaben. Vor dem Antritt der Bundesregierung hätten Millionen Wohnungen gefehlt. Dies werde sich mit dem Gesetz nicht ändern.
"Baulandmangel ist ein Riesenproblem. Baulandmangel ist einer der Flaschenhälse beim Schaffen von günstigem Wohnraum. Aber statt Bauland jetzt zu mobilisieren, wird es umverteilt", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. "Sie verhindern flexibles Bauen, sie verhindern das Entstehen von weiterem Bauland."
Die Koalition hätte die Chance gehabt, Dachaufstockung und Dachaufbau zu vereinfachen. "Sie hätten die Chance gehabt, Eigentumsbildung voranzutreiben. Sie hätten viele Chancen gehabt in diesem Baulandmobilisierungsgesetz. Sie haben keine einzige genutzt", monierte Föst.
Immobilienwirtschaft moniert Regulierung
Die deutsche Immobilienwirtschaft hat im Vorfeld der Abstimmung kritisiert, dass die Planungsprozesse im Wohnungsbau nicht wie versprochen ausreichend beschleunigt würden. Nötig wäre hingegen, das Planungsrecht von unnötigen Vorschriften zu befreien, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Kritisch sieht er zudem die vorgesehenen verschärften Vorkaufsrechte für Kommunen.
"Unter dem Strich gibt es nur neue Regulierungen. Der bisherige Entwurf war schon mutlos, gespickt mit Verlangsamungen und sind so Gift für Investitionen, die insbesondere nach der schweren Corona-Krise dringender denn je sind", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.
Kritisch sieht der ZIA hier die geplante weitere Verschärfung der Vorkaufsrechte, nach denen künftig ein Gutachter der Kommune den Vorkaufspreis festsetzen soll. Damit würden nach Ansicht des ZIA die Kommunen in Zukunft häufiger Vorkaufsrechte ziehen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2021 08:46 ET (12:46 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
