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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/8. und 9. Mai 2021

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/8. und 9. Mai 2021

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Schottland-Wahl macht zweites Referendum wahrscheinlich 

Die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die mit Spannung verfolgte Regionalwahl gewonnen. Laut dem am Samstagabend veröffentlichten Wahlergebnis errang die Schottische Nationalpartei (SNP) 64 Sitze und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit im 129 Sitze zählenden Parlament. Die Grünen, die ebenfalls eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen auf acht Sitze.

Pandemie treibt die Renten in die Höhe 

Die Corona-Krise führt laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu steigenden Renten. Obwohl die Löhne im vergangenen Jahr laut der Zeitung um durchschnittlich 2,3 gefallen sind, bleiben die Renten wegen der so genannten Rentengarantie stabil. Mit dem Ende der Krise steigen die Löhne wieder auf das Niveau vor der Pandemie, und das wirkt für die Renten wie eine Lohnerhöhung.

SPD beschließt Wahlprogramm für die Bundestagswahl 

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Es gehe um die Bewältigung "zentraler Herausforderungen" unserer Zeit, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidat 

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Er erhielt am Sonntag mit 513 Ja-Stimmen die Mehrheit der Delegierten.

Lindner: Bei FDP-Regierungsbeteiligung keine Steuererhöhungen 

FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus", sagte Lindner.

Union auf Allzeit-Tief und FDP auf 11-Jahres-Hoch 

Die Wahlumfrage von Kantar im Auftrag der Zeitung Bild am Sonntag sieht die CDU/CSU auf dem tiefsten bisher gemessenen Stand in der Geschichte dieser Umfrage. Sie kommt nun nur noch auf 23 Prozent, ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Umfrage vor einer Woche. Die FDP kommt mit 12 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2010.

EU-Regierungen stellen sich hinter Sozialziele bis 2030 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sozialgipfel in Portugal hinter konkrete Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2030 gestellt. Sie verabschiedeten in Porto am Samstag eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der EU-Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

Hacker greifen größte Ölpipeline der USA an 

Die größte Ölpipeline in den USA ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Der Betrieb der Colonial-Pipeline sei vorübergehend eingestellt worden, teilte die Betreiberfirma mit. Die Cyberattacke am Freitag betraf demnach einen Teil des IT-Systems. Das gesamte System sei daraufhin in den Offline-Modus geschaltet worden.

EU kauft bis zu 1,8 Mrd Biontech-Dosen - Patent-Diskussion 

Inmitten der Diskussion über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich die EU bis zu 1,8 Milliarden weitere Biontech-Impfdosen gesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Vertragsunterzeichnung am Samstag am Rande des EU-Sozialgipfels in Portugal. Auf den Vorstoß der USA zur Freigabe von Patenten reagierten die EU-Staats- und Regierungschefs zurückhaltend. Sie forderten Washington auf, den Vorschlag zu konkretisieren.

Spahn sieht Chance für problemlosen Sommerurlaub in EU-Staaten 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der derzeitigen Entwicklung in der Corona-Pandemie gute Chancen für einen problemlosen Sommerurlaub in den EU-Staaten. "Innerhalb der EU wird das Reisen voraussichtlich nicht von der Impfung abhängig sein", sagte Spahn.

Italien will Quarantäne-Pflicht für Reisende aufheben 

Italien strebt für Mitte Mai eine Aufhebung der Quarantäne-Pflicht für Reisende aus der EU, aus Israel und Großbritannien an. Wie Außenminister Luigi di Maio am Samstag mitteilte, sollen Reisende aus diesen Ländern, die geimpft sind, genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorlegen, von der Quarantäne-Pflicht befreit werden. Die derzeitigen Quarantäne-Bestimmungen gelten bis zum 15. Mai.

Nachfrage nach Kaufprämien für Elektrofahrzeuge steigt deutlich an 

Die von der Bundesregierung gezahlten Prämien für den Kauf von Elektroautos kurbeln die Nachfrage deutlich an. Die Zahl der beantragten Prämien für den Kauf von Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeugen stieg nach Informationen der "Rheinischen Post" zwischen Januar und April auf knapp 174.000. Damit habe die Zahl der Förderanträge bereits nach vier Monaten zwei Drittel des gesamten Vorjahresniveaus erreicht

Preise für gebrauchte Elektroautos fallen schneller 

Die Gebrauchtwagenpreise in Deutschland sind angesichts des Lockdowns im ersten Quartal weiter unter Druck geraten. Das zeigen Daten der DAT, die der Zeitung Welt am Sonntag vorliegen. Der Preisverfall betrifft vor allem Elektroautos.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hru

(END) Dow Jones Newswires

May 09, 2021 11:29 ET (15:29 GMT)

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