DJ Mittelstandsverband kritisiert Hektik beim Klimaschutzgesetz
BERLIN (Dow Jones)--Der Mittelstandsverband hat vor der Kabinettssitzung ein "hektisches" Verfahren zum neuen Klimaschutzgesetz kritisiert, das den Wirtschaftsverbänden nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. Die Funke Mediengruppe zitiert aus einer Stellungnahme des Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW), in der der Verband kritisiert, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend dargelegt habe, wie die neuen, schärferen Klimaziele erreicht werden sollen.
Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei die Schaffung einer nachvollziehbaren Planungsgrundlage, damit Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund belastbarer und verbindlicher Informationen treffen könnten. "All dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht", heißt es in der Stellungnahme.
Der Verband dringt zudem auf einen einheitlichen europäischen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren. Die Unternehmer-Vereinigung befürchtet zusätzliche Belastungen, die europäische Mitbewerber nicht zu tragen haben.
Infolge des strengeren EU-Klimaziels und des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts plant die Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 statt wie bislang nur um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Kabinett will dazu am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschließen.
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May 11, 2021 19:00 ET (23:00 GMT)
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